Das aktuelle BMF Schreiben vom 16.9.13 enthält unter Ziff. II.2. eine Anwendungsregelung, wonach nicht beanstandet wird, wenn bei bis zum 31.12.13 ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerfreiheit anhand der „alten“ Buch- und Belegnachweise nachgewiesen wird. Der neue § 17a UStDV ist also erst ab dem 1.1.14 zwingend anzuwenden (BMF 16.9.13, IV D 3 S 7141/13/10001).
Zu der in der Besteuerungspraxis bedeutsamen Frage der „Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft“ hatte der EuGH Ende 2010 neue – von der bisherigen Auffassung der deutschen Finanzverwaltung abweichende – ...
EuGH-Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Möglicherweise verstoße die Sondersteuer jedoch gegen das ...
Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (BFH 7.5.13, VIII R 51/10, s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 57 vom 4.9.13)
Die rückwirkend durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 ab 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und findet deshalb ...
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils 17.10.07 (I R 96/06, BStBl II 08, 953) nimmt das BMF in einem koordinierten Ländererlass ausführlich zur Anwendung der Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln ...
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Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Vorgängen nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dokumentationsanforderungen sind grundsätzlich verhältnismäßig und für eine wirksame Steueraufsicht erforderlich (BFH 10.4.13, I R 45/11, Abruf-Nr. 132679 ) .