Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gebietet es, Eheleuten, die ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, weiterhin eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Tarifs zu gewähren. Diese Entscheidung traf der EuGH im Urteil vom 28.2.13 (C-425/11, Etwein, DStR 13, 514, Abruf-Nr. 131776). In einem aktuellen BMF-Schreiben zur Umsetzung dieses EuGH-Urteils heißt es wie folgt:
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein ...
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16. April 2010 - IV B 5 - S 1300/09/10003 (2009/0716905) - (BStBl I S. 354) für die Anwendung der ...
Der EuGH hat entschieden, dass die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 EUR für beschränkt Steuerpflichtige in Bezug zu Drittstaaten nach § 16 Abs. 2 ErbStG unionsrechtswidrig ist (EuGH 17.10.13, C-181/12).
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Die Bundesregierung hatte ...
In einem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie unter bestimmten Voraussetzungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen kann und zwar immer dann, ...
Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Die Kommission hat am 29.10.2013 einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten. Damit soll den Unternehmen die Umstellung erleichtert werden, denn in Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist (EU-Kommission, ...