Die Vorschriften des Titels II VO (EWG) Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Kindergeldanspruch aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies hat der BFH jetzt nochmals klargestellt (BFH 20.3.13, XI R 37/11, BFH/NV 13, 1170, Abruf-Nr. 131771 ).
Mit Urteil vom 13.6.13 hat das FG Münster entschieden, dass eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte ...
Der EuGH hat im Fall einer belgischen Gesellschaft entschieden, dass ein Abzug für Risikokapital (Abzug fiktiver Zinsen) nicht nur für inländische Betriebsstätten, sondern auch für Betriebsstätten im EU-Ausland ...
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.6.13 (II R 10/12) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (BFH, Pressemitteilung Nr. 45/13 vom 31.7.13 zum Urteil II R 10/12 vom 19.6.13).
Weil Unternehmen Steuerschlupflöcher im Ausland nutzen, entgehen dem Landeshaushalt erhebliche Steuereinnahmen. „Steuerschlupflöcher zu schließen, ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit“, sagte ...
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50 a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG a. F. bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern entschieden. Hierbei sind die Voraussetzungen für die ...
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Multinationale Unternehmen wie Apple oder Google nutzen zahllose Kniffe, um ihre Steuerlast zu drücken. Damit soll nun Schluss sein. Die OECD treibt das Thema „Base Erosion & Profit Shifting“ (BEPS) weiter voran. Im Rahmen des Treffens der G20-Finanzminister hat die OECD am 19.7.13 einen Aktionsplan veröffentlicht.