Der BFH hat sich dem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH in „Beker und Beker“ zum Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG angeschlossen (BFH 18.12.13, I R 71/10, IStR 14, 302; EuGH 28.2.13, C-168/11, BFH/NV 13, 889). Nach Ansicht des EuGH verstößt die Berechnungsmethode des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Daher gelten diese vom EuGH aufgestellten und vom BFH ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.13 (XI R 5/11, BFH/NV 13, 2033 ) entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und ...
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre ...
Die Europäische Kommission begrüßte am 13.5.14 die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie spätestens zwei Jahre und ...
Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden ...
Die neue Finanztransaktionssteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Jetzt haben sich die Finanzminister einiger Euroländer auf die Eckpunkte der Abgabe geeinigt Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen ...
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Das lang erwartete neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28.3.14 unterzeichnet. Das BMF veröffentlicht die Endfassung des DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, die Ratifikation steht noch aus (s. auch BMF, Pressemitteilung vom 28.3.14).
Aktuelle Gestaltungstipps und Praxisfälle
