Die Bundesregierung hat am 3.12.14 den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und -abwicklung in Erbfällen mit Auslandsberührung erheblich vereinfacht“, erklärte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses (BMJV, Pressemitteilung vom 3.12.14).
Die Bildung von Verrechnungspreisen ist sowohl betriebswirtschaftlicher als auch steuerrechtlicher Natur. Während aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestehender Gestaltungsspielraum zur Minderung der ...
Erst vor Kurzem hat der EuGH einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben und in der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ...
Ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig tut, kann kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung ausüben (BFH 25.6.14, I R 24/13).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde ...
Vermehrt kaufen deutsche Autohändler im EU-Ausland Neufahrzeuge von Privatpersonen an, um diese dann in Deutschland wiederum an Privatkunden zu verkaufen. Auf den Verkauf wenden die Autohändler in der Regel die ...
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Das FG Baden-Württemberg ist der Überzeugung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU bzw. deren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Das FG hat deshalb das Klageverfahren ausgesetzt und die Sache zur Klärung der Europarechtswidrigkeit dem
EuGH vorgelegt. Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig (FG ...