In dem Vorabentscheidungsersuchen C-589/13 des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.11.13 entschied der EuGH, dass die österreichische Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in der vorliegenden Rechtssache gegen Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt.
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95 % der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im ...
In einer aktuellen EuGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die noch bis 2003 geltende Regelung in § 18 AuslInvestmG mit dem primären Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift befasste sich mit der Besteuerung ...
In einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg geht es um eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Das FG entschied, dass die Stiftung, die inländische Vermietungseinkünf te erzielt, in Deutschland nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist
(FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13, IStR 15, 701, Revision unter
I R 39/15).
Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Hessisches FG 20.7.
Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 2910.14 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Diese soll mit dem von der ...
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Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit (EuGH 2.9.15, C-386/14; s. auch Pressemitteilung des EuGH vom 2.9.15 zum Urteil).