Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der EuGH im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt (EuGH 22.6.17, C-20/16).
Ein weiteres Urteil des EuGH befasst sich mit der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU vom 30.11.11 und der Vereinbarkeit mit der sog. belgischen Fairness Tax (EuGH 17.5.17, C-68/15).
Das französische KStG enthält eine Bestimmung über einen Zusatzbeitrag von 3 % für (Weiter-)Ausschüttungen von Dividenden durch eine in Frankreich körperschaftsteuerpflichtige (Mutter-)Gesellschaft, die unter die ...
Während die Finanzverwaltung der grenzüberschreitenden Einlagerung in ein inländisches Konsignationslager bislang die Einordnung als Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG verweigerte, hatte der BFH kürzlich innergemeinschaftliche (Direkt-)Lieferungen an den Abnehmer für denkbar gehalten (BFH 20.10.16, V R 31/15, DStR 17, 147; s. Nieskoven, PIStB 17, 153). In seiner Entscheidung vom 16.11.16 (erst im April 2017 veröffentlicht) hat der BFH die Kernaussagen seiner o. a. Entscheidung V R 31/15 bestätigt, ...
In einem neuen Urteil hat der BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Kindergeldzahlungen in Auslandsfällen Stellung genommen (BFH 19.1.17, III R 31/15, BFH/NV 17, 839).
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung kann auch im grenzüberschreitenden Kontext auftreten. Bei Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an ...
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Ob und unter welchen Voraussetzungen unterliegen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung? Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zu dieser Frage Stellung genommen (FG Münster 28.4.17, 10 K 106/13 F und 10 K 3435/13 F; beide Revision nicht zugelassen).