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16.01.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

Ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig?

Die Energiepreispauschale (EPP) ist eine einmalige Zahlung von 300 EUR, die 2022 ausgezahlt wurde. Bezugsberechtigt waren Erwerbstätige, Rentner und Selbstständige. Die Energiepreispauschale konnte u. a. mit der Abgabe der Steuererklärung nachträglich beantragt werden. Das FA geht davon aus, dass die Pauschale steuerpflichtig ist. Allerdings gibt es auch gegenteilige Meinungen, sodass sich jetzt das FG Münster (14 K 1425/2) und das FG Mecklenburg-Vorpommern (3 K 231/23) mit der Frage auseinandersetzen müssen.

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15.01.2024 · Nachricht · Nießbrauch

Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem Nießbrauchsverzicht

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts ist kein Veräußerungsvorgang nach § 23 EStG, sondern ein von dieser Vorschrift nicht erfasster veräußerungsähnlicher Vorgang (FG Münster 12.12.

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12.01.2024 · Nachricht · Geldwerter Vorteil

Anforderungen an ein mit einem Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch

Wird ein Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen, ist der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung – wie in dem angegriffenen Haftungsbescheid geschehen – auf Grundlage der 1 %-Regelung anzusetzen.

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11.01.2024 · Nachricht · Gesetzgebung

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer und Betreuungsvereine

Rechtliche Betreuer haben gemäß dem Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung ab dem 1.1.24 Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung, um die durch Inflation verursachten finanziellen Belastungen auszugleichen. Diese Regelung gilt für berufliche und ehrenamtliche Betreuer sowie für Betreuungsvereine.

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02.01.2024 · Nachricht · Zentralärztliches Institut kassenärztliche Versorgung

Umfrage unter Leistungserbringern zeigt große Unzufriedenheit

Die Teilnehmer einer Umfrage zeigten insgesamt eine hohe Zustimmung zu Belastungen durch externe Vorgaben wie Bürokratie, Digitalisierung und Regressgefahr. Es dominiert das Gefühl des Ausgebranntseins.

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29.12.2023 · Nachricht · Scheidungsfolgenvereinbarung

Beim Verkauf des ehemaligen Familienheims will auch das Finanzamt mitverdienen

Der BFH (14.2.23, IX R 11/21) hat entschieden, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an einem (ehemals) gemeinsamen Einfamilienhaus im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Ehescheidung als privates ...

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27.12.2023 · Nachricht · Digitalisierung

FG muss Akten nicht digitalisieren

Das FG ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzenden Scannen i. S. v. § 52b Abs. 6 S. 1 FGO teilnimmt (BFH 30.10.23, X B 35/23, Beschluss).

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