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11.10.2024 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Keine Rechtsnachfolge in Versorgungsverträge zur häuslichen Krankenpflege nach Beendigung einer GbR

Das BSG (22.2.24, B 3 KR 12/22) hat die Klage einer ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgewiesen, die eine Nachvergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus den Jahren 2007 bis 2011 gefordert hatte. Das Gericht entschied, dass die Klage unzulässig war, da die GbR zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr existierte.

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10.10.2024 · Nachricht · Künstlersozialversicherung

Entlastung für abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialversicherung

Der Bundestag hat am 26.9.24 das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“, beschlossen, das zwei Erleichterungen für die abgabepflichtigen Unternehmen vorsieht: Ab dem 1.1.25 wird die Bagatellgrenze für erteilte ...

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07.10.2024 · Nachricht · Künstlerbesteuerung

OFD Karlsruhe legt Schreiben zu den Gründzügen der Besteuerung von Musikern und Sängern vor

Musiker und Sänger unterliegen mit ihren Einkünften der Einkommensteuer. Mit ihren Umsätzen unterliegen sie grundsätzlich auch der Umsatzsteuer, sofern sie nicht als Kleinunternehmer gelten und soweit keine ...

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04.10.2024 · Nachricht · Künstlersozialversicherung

Abgabe bleibt im Jahr 2025 bei 5,0 %

Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 % betragen. Dies sieht die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 vor (BGBl I 24 Nr. 274 vom 4.9.24).

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02.10.2024 · Nachricht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrechtsweg bei Rückforderung von Corona-Testvergütungen durch Kassenärztliche Vereinigung zulässig

Der Verwaltungsrechtsweg ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Rückforderung von Vergütungen für Corona-Testungen durch eine Kassenärztliche Vereinigung gemäß der Coronavirus-Testverordnung zulässig.

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30.09.2024 · Nachricht · Einkünftequalifikation

Nutzungsentschädigungen bei Darlehens-Rückabwicklungen nicht steuerbar

Der BFH (22.5.24, VIII R 3/22) hat entschieden, dass Zahlungen einer Bank in Form einer „Nutzungsentschädigung“ im Rahmen eines Vergleichs zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in der Regel nicht ...

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So erkennen Sie versteckte Risiken

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27.09.2024 · Nachricht · Nachbesetzung

Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

Die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ setzt voraus, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfsplanung angehören und das Tätigkeitsspektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entspricht. An Letzterem fehlt es, wenn der prospektive neue Stelleninhaber über eine andere fachliche Qualifikation (hier Internist mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie) verfügt, sodass es ihm nicht erlaubt ist, die Patienten ...

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