Buchhaltungsleistungen (Erfassen und Kontieren von Belegen, Vorbereitung der Abschlusserstellung) gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG genannten Berufe (hier: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) erbracht werden. Sie stellen auch keine ähnlichen Leistungen dar. Der Leistungsort richtet sich daher nach § 3a Abs. 1 UStG; die Buchhaltungsleistungen sind daher im Inland steuerpflichtig (BFH 9.2.12, V R 20/11).|
Sind die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (Wing Tsun) umsatzsteuerbefreit? Handelt es sich bei der Kampfsportschule um eine berufsbildende Einrichtung? (FG Saarland 1.6.11, 2 K 1127/09, Rev.
Bei der Anerkennung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert; denn die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wird dadurch nicht beeinträchtigt (FG Niedersachsen 24.4.12, 15 K 234/11).
Eine Apotheke darf Werbemittel von geringem Wert für das Einlösen von Rezepten für rezeptpflichtige Medikamente abgeben (VG Braunschweig 23.5.12, 5 A 34/11).
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Investition selbst nicht mehr durchführen wird (FG Niedersachsen 11.4.
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Eine Betriebskostenversicherung, die die Betriebskosten ersetzt, wenn der Betrieb durch Arbeitsunfähigkeit des Inhabers wegen Krankheit oder Unfallfolgen oder aber durch behördlich angeordnete Quarantäne unterbrochen wird, ist für den Betriebsausgabenabzug der Prämie in einen privat und in einen betrieblich veranlassten Teil aufzuteilen. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Prämien mit und ohne betrieblichen Versicherungsteil vorzunehmen (BFH 24.8.11, VIII R 36/09).
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