Die weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen bei einer Fruchtbarkeitsbehandlung durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Ein solcher Zweck kann die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität sein. Dies gilt auch, wenn wegen einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern Spermien eingefroren wurden. Auf die ausdrückliche ...
Das LG Stade (25.6.15, 8 O 37/15) hat einer Zahnarztpraxis untersagt, „50+ Patienten“ kostenlos einen exklusiven „Vitalitätsplan“ zu erstellen und damit zu werben. Das Angebot bestand aus einem ...
Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach ...
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG). Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Allerdings müssen sowohl die Fälligkeit als auch die Zahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegen (OFD Nordrhein-Westfalen 18.5.15, akt. Kurzinfo ESt 9/2014).
Die tatsächliche Durchführung eines Darlehensvertrags zwischen Eltern und Kindern hält einem Fremdvergleich u.a. nicht stand, wenn das vertraglich vereinbarte kurzfristige Kündigungsrecht von den minderjährigen ...
In loser Folge bietet Praxis-Freiberufler-Beratung Gestaltungshinweise für die private Vermögensberatung. Dabei geht es immer um konkrete Fälle aus der Beratungspraxis, die anschaulich „durchgerechnet“ werden.
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Das FG Niedersachsen (30.6.15, 9 K 343/14) hat einen Auskunftsanspruch des Finanzamts auf die Nutzerdaten einer Internethandelsplattform bestätigt. Dem Finanzamt kam es dabei auf die Namen, Adressen und Bankverbindungen der dort tätigen Händler und Privatpersonen an, die Umsätze über 17.500 EUR pro Jahr erzielten. Zusätzlich wurde eine Aufstellung über die einzelnen Verkäufe verlangt. Das mit 28 Din-A4-Seiten umfangreiche Urteil, von denen allein 14 Seiten auf die Begründung entfallen, wird für ...