20.04.2016 · Fachbeitrag · Mai 2015

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist - jeweils nur kurz angerissen - eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de . |

• Vertragsarztrecht - Abrechnungssammelerklärung eines MVZ muss vom ärztlichen Leiter unterzeichnet werden: Der ärztliche Leiter eines MVZ trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen. Schon das legt es nahe, die Wirksamkeit der Honorarabrechnung davon abhängig zu machen, dass sie vom ärztlichen Leiter unterzeichnet wird (LSG Nordrhein-Westfalen 24.2.16, L 11 KA 58/15 B ER, Beschluss; Nachricht vom 6.4.16).

• Mitunternehmerstellung - BFH entscheidet zur Mitunternehmerstellung: Bei einer Mitunternehmerschaft können Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative unterschiedlich ausgeprägt sein, es müssen jedoch beide Merkmale vorliegen (BFH 3.11.15, VIII R 63/13). Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden (BFH 3.11.15, VIII R 62/13; Nachricht vom 4.4.16).