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31.01.2025 · Nachricht · Betreuung

Vergütung einer examinierten Krankenschwester für Betreuungsleistungen

Die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung zur examinierten Krankenschwester rechtfertigt keine Vergütung nach der Vergütungstabelle B. Zwar hat sie eine „abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung“ i. S. v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG aF absolviert. Allerdings ist der auf dieser Ausbildung beruhende Erwerb besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse zu verneinen, weil die Ausbildung nicht im Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrechtlich relevanter Kenntnisse ...

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30.01.2025 · Nachricht · Vertretung eines Wahlarztes

Landgericht Flensburg stärkt Patientenrechte bei Wahlleistungen im Krankenhaus

Das LG Flensburg (1.10.24, 3 O 213/23) hat entschieden, dass ein Arzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, seine Leistungen gemäß § 630b i. V. m.. § 613 S.

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27.01.2025 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht

LSG präzisiert Kriterien der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Das LSG Niedersachsen-Bremen (24.10.24, L 12 BA 9/23) entschied, dass eine Sozialversicherungspflicht dann vorliegt, wenn der Reporter im Rahmen im Voraus vereinbarter, pauschal vergüteter Dienste mit festgelegten ...

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24.01.2025 · Nachricht · Prozesskosten

Absetzbarkeit von Prozesskosten bei Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage

Das FG Niedersachsen (15.5.24, 9 K 28/23; Rev. BFH VI R 22/24) hat Zivilprozesskosten in Höhe von 17.740 EUR als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt. Laut Sachverhalt handelte es sich um eine drohende Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs. Ohne entsprechende Gegenwehr hätte die Gefahr bestanden, die Existenzgrundlage zu verlieren und die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr in dem üblichen Rahmen befriedigen zu können.

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23.01.2025 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall

Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern lediglich ihre Folgen beseitigt.

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22.01.2025 · Nachricht · Corona-Soforthilfen

Rückforderung nur mit detaillierter Begründung möglich

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (11.10.24, 14 K 2955/23, 14 K 5099/23, nrkr.) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen nur dann zulässig ist, wenn die Landesbank im ...

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22.01.2025 · Fachbeitrag · Apothekenentwicklung

Wohin geht die Reise auf lange Sicht – Life-Science-Markt top, Apotheken flop?

Der Beitrag analysiert die Entwicklungen und Herausforderungen im Apothekenmarkt in einem sich dynamisch verändernden Gesundheitssektor, einschließlich der zunehmenden Bedeutung des Versandhandels, der Konkurrenz ...

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