Auch im Auftrag von Geschäftskunden erstellte fotografische Arbeiten können Kunst darstellen, wenn es sich dabei um ein eigenschöpferisches gestalterisches Schaffen handelt, das eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreicht. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt (VG Mainz 9.12.21, 1 K 952/20.MZ).
Die nach Kündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. v. § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (BFH 26.8.21, V R 13/19).
Mit dem 1.4.22 wird die Reform des Statusfeststellungsverfahrens wirksam. Wichtigste Neuerung: Im Verfahren nach § 7a SGB IV n. F. soll künftig nur noch isoliert der „Erwerbsstatus“, also das Bestehen von ...
Weder der DSGVO noch ihren Erwägungsgründen lässt sich entnehmen, dass der Schadensersatzanspruch einen qualifizierten Verstoß gegen die DSGVO voraussetzt. Für die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle oder die Ausnahme von Bagatellfällen gibt es keinen Anhaltspunkt (BVerfG 14.1.21, 1 BvR 2853/19; LAG Hamm 11.5.21, 6 Sa 1260/20, anhängig: BAG 2 AZR 363/21).
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.08 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind (BFH 16.6.21, X R 31/20).
Auch bei der Erbringung von Vermietungs- und sonstigen Serviceleistungen durch zwei voneinander getrennte Gesellschaften, kann dies gemäß § 9 Nr. 1 S. 5 GewStG der erweiterten Kürzung zugunsten der ...
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Mit der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland (GGR) soll die Bedeutung der Gesundheitsbranche hinsichtlich eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums, eines hohen Beschäftigungsgrads sowie des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts für die deutsche Volkswirtschaft vor Augen geführt werden. Das Hauptaugenmerk soll in diesem Beitrag auf der ambulanten (nicht-stationären) Versorgung liegen und dem Anteil von Arzt- und Zahnarztpraxen hieran.
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