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08.04.2022 · Nachricht · Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Kommanditisten

Ob der Kommanditist einer KG im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob die Pflicht zur Arbeitsleistung ausschließlich und unmittelbar auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht oder ob der Kommanditist die Leistung gegenüber der Gesellschaft auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestands erbringt. Die ...

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04.04.2022 · Nachricht · Bewertungsportale

Kein Löschungsanspruch nach DSGVO, wenn ein Bewertungsportal ungefragt ein Basisprofil anlegt

Ein Arzt, dessen Basisdaten ungefragt vom Bewertungsportal Jameda übernommen wurden, hat keinen DSGVO-Löschungsanspruch gegen den Anbieter, da für die Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht (BGH 15.2.

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04.04.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Arbeitszimmer muss für eine berufliche Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches ...

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01.04.2022 · Nachricht · Künstlersozialversicherung

Flamenco-Lehrerin darf nicht in Künstlersozialkasse

Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen 15.3.22 – L 16 KR 414/19).

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25.03.2022 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Vertragsärzte können sich nicht mehr im eigenen MVZ anstellen lassen

Eine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein ...

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25.03.2022 · Nachricht · Umsatzsteuerbefreiung

Der BFH ändert seine Rechtsprechung – Schwimmunterricht ist umsatzsteuerpflichtig

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, ...

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24.03.2022 · Nachricht · Unternehmergesellschaft

Wer als Vertreter einer UG nicht Rechtsform und Haftungsbeschränkung angibt, haftet persönlich

Weist eine Unternehmergesellschaft i. S. v. § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (BGH 13.1.22, III ZR 210/20).

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