Neu beim BFH anhängige Verfahren (Juni 2020)

| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier sind drei Verfahren, die für die Heilberufeberatung wichtig sind. |

• Kryokonservierung: 1. Stellt die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen durch eine eigenständige GbR eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG dar? 2. Sind die Urteilsgründe aus der Entscheidung des EUGH (18.11.10, C-156/09) auf die Auslegung der Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG in der im Streitjahr 2014 gültigen Fassung zu übertragen? (FG Münster 6.2.20, 5 K 158/17 U, BFH V R 10/20)

• Beratung am Telefon: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen: In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden? Das Verfahren XI R 19/15 war durch Beschluss vom 18.9.18 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ausgesetzt. Nach Entscheidung des EuGH (5.3.20, C-48/19) wurde das Verfahren XI R 19/15 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 6/20 fortgeführt. (FG Düsseldorf 14.8.15, 1 K 1570/14 U, BFH XI R 6/20, XI R 19/15)

• Stipendium für Existenzgründer: Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? (FG Münster 13.4.18, 14 K 3906/14 F, BFH VIII R 47/18)