25.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar ...
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22.06.2012 · Nachricht aus PFB · EInspruch
Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch ...
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21.06.2012 · Nachricht aus PFB · Ertragsteuern
Das FG Münster hatte entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht ertragsteuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Laut einem Erlass des FinMin Schleswig-Holstein sollen Einspruchsverfahren, in denen sich Krankenhäuser auf das anhängige Revisionsverfahren berufen, „gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO kraft Gesetzes“ ruhen (FinMin Schleswig-Holstein ...
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21.06.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung:
Trägt der Patient die Kosten für eine Anschlussbehandlung selbst, dann waren die Kosten dafür bislang von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings wird diese Rechtsauffassung schon seit dem vergangenen Jahr von der Finanzverwaltung nicht mehr vertreten. Nun hat das BMF (19.6.12, IV D 3 - S 7170/10/10012) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen entsprechend angepasst.
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20.06.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerpflicht
Die Bearbeitung von Fördermittelvorgängen durch den ehemaligen Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf der Grundlage eines Werkvertrags ist eine selbstständige Tätigkeit i.S. von § 2 UStG (BFH 14.03.12, V B 10/11).
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19.06.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerfreiheit
Eine für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG notwendige ärztliche Verordnung ist auch in Form einer Sammelverordnung denkbar, in der eine Heilmaßnahme für mehrere Patienten gleichzeitig verordnet wird. Aber auch eine solche Verordnung muss jeweils individuell patientenbezogen sein und setzt eine individuelle Untersuchung im Einzelfall voraus (FG Köln 8.3.12, 10 K 2389/09, Rev. zugelassen).
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19.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Ein Verlust, der sich beim Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung ergibt, kann mangels einer gesetzlichen Regelung nicht auf drei Jahre verteilt werden (FG Berlin-Brandenburg 23.9.09,
14 K 925/05, Rev. BFH VIII R 17/10).
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19.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisentwicklung
Für den in einer Einzelpraxis niedergelassenen Zahnarzt kann es sinnvoll sein, die eigene Praxis umzustrukturieren, sodass eine Mehrbehandlerpraxis entsteht, die zum einen eine günstigere Kostenstruktur aufweist und zum anderen am Ende des Berufslebens leichter veräußert werden kann. Der Beitrag erläutert die planerischen und organisatorischen Voraussetzungen. In der Ausgabe 08/2012 von Praxis Freiberuflerberatung erscheint dann eine Fallstudie zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen.
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19.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rechtsprechung Merkmale der Ausbildung (z.B. den für viele Katalogberufe typischen Abschluss eines Studiums) und der Kenntnisse zur Bestimmung des „ähnlichen Berufs“ heranzieht und darin zulässige und einleuchtende Unterscheidungskriterien i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG sieht. Dies wurde vom BVerfG auch bestätigt (BFH 9.3.12, III B 244/11).
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19.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Tue ich genug für die Altersvorsorge? Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit dieser Frage. Während früher in einer Erwerbsphase von 50 Jahren eine Altersvorsorge für ca. sieben bis zehn Jahre aufgebaut werden musste, stehen heute 40 Jahre Erwerbsleben 25 Jahren Rente gegenüber. Damit hat sich die zur Verfügung stehende Zeit zum Aufbau der Altersvorsorge um den Faktor 3 bis 4 verschlechtert. Der Beitrag zeigt an einem konkreten Beispiel, wie stark individuelle Lebenserwartung und ...
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