28.08.2012 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht
Ein Steuerberater dar im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. (OLG Karlsruhe 22.8.12, 4 U 90/12, Rev. nicht zugelassen)|
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27.08.2012 · Nachricht aus PFB · Zivilrecht
Wird eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der BAG die Kooperation jederzeit kündigen. (OLG Naumburg 9.2.12, 1 U 67/11, NZB BGH II ZR 97/12)
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27.08.2012 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialkasse
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt.
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24.08.2012 · Nachricht aus PFB · Zuschätzungen
Die Aufzeichnungspflichten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG folgen bereits aus §§ 140 ff. AO. Des Weiteren gilt für den unternehmerisch tätigen Einnahmenüberschuss-Rechner § 22 UStG (i.V. mit §§ 63 ff. UStDV) und zwar unabhängig davon, welche Arten von Umsätzen getätigt werden. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Entscheidend ist, dass die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge ...
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23.08.2012 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete ...
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22.08.2012 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Die Ernsthaftigkeit der Investitionsabsicht kann auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachgewiesen werden. Für die bis 2007 geltende Ansparabschreibung bleibt die bisherige Rechtsprechung hingegen unverändert. (BFH 20.6.12, X R 42/11, FG Nürnberg 28.7.11, 7 K 655/10).
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22.08.2012 · Nachricht aus PFB · Schönheitsoperationen
Medizinische Gutachten (zum Nachweis des medizinisch-therapeutischen Ziels einer Behandlungsmaßnahme) können nachträglich nur für körperliche und/oder organische Befunde erstellt werden. Hinsichtlich psychischer Erkrankungen/Störungen bedarf es stets einer vorherigen Diagnose. Es muss jeder Einzelfall begutachtet werden, wenn der Patient vorher eingewilligt hat, anonymisierte Patientenakten vorzulegen reicht nicht. (FG Rheinland-Pfalz 12.1.12, 6 K 1917/07, nrkr.)..
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21.08.2012 · Nachricht aus PFB · Praxisgemeinschaften
Ein hoher Anteil gemeinsamer Patienten deutet bei einer Praxisgemeinschaft auf Gestaltungsmissbrauch hin. Die Rechtsprechung des BSG unterstellt Missbrauch ab einer Patientenidentität von 50 %. Allerdings können schon 20 % auffällig sein. (LSG Niedersachsen-Bremen 21.3.12, L 3 KA 103/08 Rev. zugelassen)
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20.08.2012 · Nachricht aus PFB · Gewerbesteuer
Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen wie Altenheimen und privaten Kliniken in erheblichem Umfang Pflegepersonal, das teilweise sogar nur zu diesem Zweck eingestellt wurde, so sind diese Erträge aus der Arbeitnehmerüberlassung nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit. (FG Schleswig-Holstein 18.6.12, 5 K 40111/10, rkr.)
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag
In diesem Beitrag werden ausgewählte Regelungen eines Einbringungsvertrags erläutert. Bei den Formulierungen handelt es sich nur um Mustertexte, die an die Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind. Weitere erforderliche Regelungen werden im Allgemeinen im entsprechend anzufertigenden Gesellschaftsvertrag getroffen, der sorgfältig mit dem Einbringungsvertrag abgestimmt sein muss.
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