14.09.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Teilbetriebsveräußerung
Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (BFH 26.6.12, VIII R 22/09).
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13.09.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Bedarfsplanung
Mit Rückwirkung ab dem 6.9.12 gilt in der Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte eine Zulassungssperre für folgende bislang nicht beplante Arztgruppen: Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen sowie Transfusionsmediziner. Die Sperre gilt auch für Anträge auf Genehmigung von Anstellungen der genannten Arztgruppen in Medizinischen Versorgungszentren oder bei ...
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07.09.2012 · Nachricht aus PFB · Teilberufsausübungsgemeinschaft
Es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) mit Radiologen grundsätzlich zu verbieten. Die Gesellschaft darf allerdings nicht der Umgehung des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt dienen. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn sich die Tätigkeit des Radiologen darauf reduziert, ausschließlich auf Veranlassung der anderen Ärzte der Gesellschaft tätig zu werden. (OLG Karlsruhe 27.6.12, 6 U 15/11)
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06.09.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatsteuerbefreiung
Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 S. 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche heilberufliche Tätigkeit handelt. (OFD Frankfurt a.M. 27.7.12, S 7170 A – 59 – St 112)
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03.09.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Behandlungsleistungen, die gegenüber der Krankenkasse aufgrund eines nach § 73b oder § 73c SGB V geschlossenen Vertrags erbracht werden, sind nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG, sondern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a (Leistungserbringer ist ein Arzt) und/oder Buchst. b (Leistungserbringer ist ein MVZ) umsatzsteuerfrei. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die Steuerbefreiung aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nach § 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL ...
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31.08.2012 · Nachricht aus PFB · Ersatzkassen
Der Verband der Ersatzkassen e.V hat eine Studie zu den Honoraren am Beispiel Hamburger Ärzte vorgelegt. Daraus geht hervor, dass es bei den Hamburger Kassenärzten auf hohem Durchschnittsniveau eine ungleiche Verteilung zwischen Haus- und Fachärzten gibt.
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30.08.2012 · Nachricht aus PFB · Freiwillige Krankenversicherung
Die Erhebung von erhöhten Säumniszuschlägen für bestimmte versicherte Personenkreise nach § 24 Abs. 1a SGB 4 idF vom 26.3.07 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch ein Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent liegt noch im weiten Spielraum des Gesetzgebers. Es handele sich um ein sachlich gerechtfertigtes Druckmittel, weil die Krankenkassen säumige Zahler nicht mehr ausschließen dürfen. Zudem fällt ein hoher Verwaltungsaufwand an. (BSG B 12 KR 3/11 R)
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Eigenverwaltungsverfahren
Seit dem 1.3.12 wurde durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) die Eigenverwaltung als Insolvenzverfahren gestärkt durch die Einführung eines sog. Schutzschirmes (§ 270b InsO), unter den der Schuldner schlüpfen kann, während er einen Insolvenzplan zur Sanierung ausarbeitet. Nunmehr liegen erste praktische Erfahrungen zu diesem Verfahren vor.
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29.08.2012 · Nachricht aus PFB · Einbringung
In dem Verfahren (BFH VIII R 41/09, FG Münster 23.6.09, 1 K 4263/06 F) ist streitig, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind. Nun hat der BFH das BMF zum Beitritt aufgefordert. (BFH 26.6.12, VIII R 41/09)
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28.08.2012 · Nachricht aus PFB · Psychotherapie:
Ein psychologischer Psychotherapeut mit Ausrichtung auf Kinder wie ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann auf der Grundlage des § 101 Abs 4 S 5 SGB 5 iVm § 24 Buchst b S 4 ÄBedarfsplRL wegen Sonderbedarfs zugelassen werden. (BSG B 6 KA 48/11 R)
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