14.12.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der Unternehmer Unternehmensteile veräußert, die für den Erwerber als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, der Veräußerer aber ununterbrochen mit zurückbehaltenen oder hinzuerworbenen Vermögensgegenständen seinen Geschäftsbetrieb unverändert auf dem bisherigen Tätigkeitsgebiet fortführt (FG Baden-Württemberg 10.2.12, 12 K 3973/08, Rev. BFH XI R 10/12)?
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12.12.2012 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifizierung
Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat. Die berufsrechtliche Zulässigkeit der Rechtsform präjudiziert keine bestimmte steuerliche Beurteilung (BFH 10.10.12, VIII R 42/10).
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11.12.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Verträge unter nahen Angehörigen
Einem Ehegattenarbeitsvertrag ist die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn weder feste Arbeitszeiten vereinbart wurden, noch Regelungen zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitsstunden bestanden oder die zu leistende Arbeit zumindest konkret festgelegt war. Mit dieser Entscheidung verschärft das FG Düsseldorf (16.11.12, 9 K 2351/12-E, Rev. nicht zugelassen, rkr.) die ohnehin schon hohen Anforderungen an Ehegattenarbeitsverträge. Hierauf muss insbesondere bei Verwendung von ...
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07.12.2012 · Nachricht aus PFB · Häusliches Arbeitszimmer
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Falle einer gemischten Nutzung teilweise abziehbar, soweit das Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet ist und eine Aufteilung zumindest im Schätzungswege möglich ist. § 12 Nr. 1 EStG steht dem nicht entgegen (FG Niedersachsen 24.4.12, 8 K 254/11; BFH IX R 23/12).
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06.12.2012 · Nachricht aus PFB · OFD Niedersachsen
Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i.S. des § 67 AO begründen. Übt ein Krankenhaus darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, kann insoweit ein eigenständiger steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein weiterer Zweckbetrieb i.S. des §§ 65, 66 oder 68 AO vorliegen (OFD Niedersachsen 25.9.12, S 0186 – 3 – St 252, StEd.49 vom 4.12.12, S. 763).
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05.12.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Ein gelernter Bankkaufmann kann die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft bestehende Ausnahmegenehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StBerG nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat (BFH 18.9.12, VII R 45/11).
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04.12.2012 · Nachricht aus PFB · Werbung
Ein Apotheker, der seinen Kunden pro verschreibungspflichtigem Medikament einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 bis maximal 3 EUR pro Rezept verspricht, muss mit einer Verwarnung wegen Verletzung von Berufspflichten rechnen (Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Koblenz 8.10.12, LBG-H A 10353/129).
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03.12.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Wettbewerbsrecht
Angebot und Durchführung von kostenlosen Patiententransporten verstoßen nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Rostock 14.3.12, 2 U 22/10).
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30.11.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Führt der Verkäufer das Unternehmen nach dem Verkauf in gleichem Umfang fort und übernimmt der Erwerber einen für sich betrachtet lebensfähigen Teil des Unternehmens, den er ebenfalls fortführt, dann kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a S. 1 UStG) vorliegen (FG Baden-Württemberg 10.2.12, 12 K 3973/08, BFH XI R 10/12).
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29.11.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Schwebebäder in konzentriertem Salzwasser (Floating) unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für die Verabreichung von Heilbädern, es sei denn das Floating wurde als Teil einer einer medizinischen Heilbehandlung angeordnet (FG Baden-Württemberg, 23.7.12, 9 K 2780/09, Rev. BFHV R 23/12).
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