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    22.10.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung

    Zulässigkeit eines Ortsbesuchs durch den Flankenschutz des Finanzamtes

    Die unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen Finanzamtsmitarbeiter des sog. Flankenschutz erfolgt im Rahmen von steuerlichen Ermittlungen und stellt keinen Verwaltungsakt oder gar schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (FG Münster 11.7.18, 9 K 2384/17, Rev. nicht zugelassen). > lesen

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    19.10.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung

    Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

    An der Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe gemäß § 238 AO bestehen ernstliche Zweifel, soweit der Zinssatz im Zeitraum vom 1.1.14 bis zum 31.3.15 über 0,25 % im Monat beträgt (FG Münster 31.8.18, 9 V 2360/18 E, Beschwerde BFH VIII B 128/18). > lesen

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