07.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarärzte
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht (BSG 4.6.19, B 12 R 11/18 R).
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Digitalisierung
Die DocMorris N. V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb 2017 zwei Monate lang eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (Apothekenautomat). Das OLG Karlsruhe hat die Untersagung des Betriebs bestätigt (OLG Karlsruhe 29.5.19, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Eine nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht kann bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil dies der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen würde (BSG 13.2.19, B 6 KA 20/18 B).
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31.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht/TSVG
Bewerbungen eines MVZ um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen konkretisierende Regelungen, die der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss. Die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen (BSG 15.5.19, B 6 KA 5/18 R).
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31.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Datenschutz
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit und ist regelmäßig unzulässig (BVG 27.3.19, BVerwG 6 C 2.18).
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29.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Seit dem 15.5.19 liegt der vor. Mit dem Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorangebracht werden.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Freier Beruf oder Handwerksbetrieb
Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung fällt mit seinem Betrieb nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind. Daher muss der beklagte Restaurator keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BAG wurde zugelassen (LAG Hessen 10.5.19, ...
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Ein IAB kann bei Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts und unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz 26.2.19, 3 K 1658/18, Rev. zugelassen).
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Honorarvereinbarungen können zuweilen komplizierte Regelungen enthalten, die die Höhe des letztlich zu zahlenden Honorars nicht immer sofort erkennen lassen. Das FG Rheinland-Pfalz musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem eine „Best-Case-Vereinbarung“ aufgenommen worden ist. Es hat entschieden, dass trotz Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars erforderlich ist und seine Auffassung – ganz bemerkenswert – über § 17 UStG hergeleitet (FG ...
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleidet, weil ein Konkurrent mit seinen Leistungen fälschlicherweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegt oder dessen Leistungen – mutmaßlich rechtswidrig – sogar ganz steuerfrei bleiben, so hat es gegenüber der Finanzbehörde einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung des Konkurrenten. Das Steuergeheimnis tritt in diesem Fall zurück (FG Hessen 11.12.18, 4 K 977/16).
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