11.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ehegattenarbeitsverhältnis
Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Umwandlung der Hälfte des Gehalts für die Altersversorgung der mitarbeitenden Ehefrau sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen (FG Baden-Württemberg 13.9.18, 1 K 189/16).
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07.03.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherung
Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) sind geändert worden. Berufsmäßigkeit ist nur zu prüfen, wenn – bei Wahrung der zeitlichen Begrenzung – das Arbeitsentgelt die Grenze von 450 EUR im Monat übersteigt.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialgerichtsgesetz
Auch wenn es um 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. Denn das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor (SG Dresden 18.2.19, S 18 SF 350/16, Beschluss).
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde es einem Zahnarzt untersagt, schlechte Fake-Bewertungen bei Konkurrenten zu hinterlassen (OLG Stuttgart 13.2.19, 4 U 239/18, Beschluss).
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte kann die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG nicht anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden. Vielmehr ist auf die Umsätze des gesamten Organkreises abzustellen (FG Berlin-Brandenburg 15.3.18, 5 K 5050/16, Rev. BFH XI R 15/18).
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28.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vofr (BFH 22.11.18, V R 65/17)..
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27.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen (BFH 10.10.18, X R 44-45/17).
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbstständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen (BFH 10.10.17, X R 1/16).
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Widerruf der Approbation
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art der Straftat, der Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten, dem Ausmaß der Schuld und dem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sowie unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers und seiner Lebensumstände, sind die Straftaten nicht von einer solchen Schwere und einem solchen Unrechtsgehalt geprägt, dass sie die äußerste Maßnahme, den Widerruf der Approbation, rechtfertigen (VG Aachen ...
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Die KV Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Hieran können auch Ärzte teilnehmen, die nach Vollendung ihres 65. Lebensjahr ihre vertragsärztliche Tätigkeit ausüben. Sie werden dann weiterhin zur Finanzierung der EHV herangezogen. Wirkt sich dies nicht erhöhend auf ihren EHV-Versorgungsanspruch aus, verstößt dies – soweit der betreffende Arzt den ...
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