Wird einem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn lediglich Sachlohn gewährt (z. B. durch Gestellung eines auch privat nutzbaren Pkw), kann ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, da nach der Rechtsprechung des BAG (25.5.16, 5 AZR 135/16) die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nur in Geld möglich sein dürfte. Für die Frage des Sozialversicherungsbeitrags kommt es aber nur auf den Arbeitsentgeltanspruch und nicht auf einen eventuell daneben bestehenden Anspruch nach Mindestlohngesetz an (LSG ...
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der ...
In den letzten Jahren ist eine Tendenz zu erkennen, wonach die DRV Bund und das BSG die Beauftragung von freien Mitarbeitern und Honorarkräften zunehmend als abhängige Beschäftigung und damit als ...
Das BVerfG 18.7.24. 1 BvR 1314/23) hat ein Urteil des AG Düsseldorf aufgehoben, in dem eine Frau zur Zahlung von Ausfallhonorar und Inkassokosten verurteilt worden war. Das Gericht sah eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG als gegeben, das AG die Gründe für das Bestreiten der Forderung auch nach einer Anhörungsrüge nicht gewürdigt hatte.
Das BSG (22.2.24, B 3 KR 12/22) hat die Klage einer ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgewiesen, die eine Nachvergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus den Jahren 2007 bis 2011 ...
Der Bundestag hat am 26.9.24 das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“, beschlossen, das zwei Erleichterungen für die abgabepflichtigen Unternehmen vorsieht: Ab dem 1.1.25 wird die Bagatellgrenze für erteilte ...
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Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Musiker und Sänger unterliegen mit ihren Einkünften der Einkommensteuer. Mit ihren Umsätzen unterliegen sie grundsätzlich auch der Umsatzsteuer, sofern sie nicht als Kleinunternehmer gelten und soweit keine Steuerbefrei-ung in Betracht kommt. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland steuerlich im Wesentlichen zu beachten haben, hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe in einem umfassenden Schreiben veröffentlicht (OFD St 1-S 2045-1 – St 117, Stand 8.5.24).