Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgelegt. Die Neuregelungen werden voraussichtlich ab 2017 anzuwenden sein. Der Entwurf sieht Abmilderungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung und Verbesserungen bei der Abnahme bzw. Gewährleistungsfrist vor.
Wer als Privatlehrer Vorschul- und Grundschulkindern Englischunterricht erteilt, kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Daran ändert auch ein Franchisevertrag ...
PFB hat eine Sonderausgabe für Sie produziert. Beachten Sie dazu das Video am Beitragsende. In der Sonderausgabe geht es um die Buchwertfortführung bei der Auflösung von Personengesellschaften (Realteilung) und beim ...
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Form einer GmbH ist nach § 95 Abs. 2 S 6 SGB 5 a.F. verpflichtet, eine Bürgschaft vorzulegen. Die Bürgschaft dient als Ausgleich dafür, dass bei einer MVZ-GmbH kein Arzt als persönlicher Schuldner haftet. Das SG Hannover (2.9.15, S 78 KA 505/10) entschied nun, dass die alte Bürgschaftsurkunde nicht automatisch herausgefordert werden kann, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und der neu eintretende Gesellschafter eine weitere Bürgschaftserklärung abgibt.
Eine entsprechende Sorge äußert zumindest Ralf Hausweiler, Vizepräsident der Zahnärztekammer Nordrhein. Demnach könnte ein Zahnarzt als Auftraggeber von Werk- oder Dienstleistungen auch für die Verpflichtungen des ...
Hat ein Vertragszahnarzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt (BSG 11.2.15, B 6 KA 11/14 R).
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Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde aktualisiert (Abschn. 12.8 Abs. 2 UStAE). Begünstigt sind tätigkeits- und nicht personenbezogene Leistungen als Schausteller, die voraussetzen, dass der jeweilige Umsatz auf einer ambulanten, d.h. ortsungebunden ausgeführten schaustellerischen Leistung beruht. Unter die Steuerermäßigung fällt auch die Gewährung von Eintrittsberechtigungen zu Stadt- oder Dorffesten, die nur einmal jährlich durchgeführt werden und bei denen die schaustellerischen Leistungen ...
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