Die Veröffentlichung bietet einen Überblick über aktuelle Daten des Gesundheitswesens. Diese wurden in sozial- und gesamtwirtschaftlichen Bezügen knapp und handlich zusammengefasst.
Der Bundestag hat am 3.12.15 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, Bundestags-Drs. 18/5293, 18/6012) verabschiedet.
Ist unter den Erben ein aus Sicht des freiberuflichen Erblassers Berufsfremder, erzielt die Erbengemeinschaft insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie das Unternehmen des Verstorbenen fortführt (FG Köln 24.6.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf ( Bundestags-Drs. 18/5201 ) im Wesentlichen gebilligt. Syndikusanwälte können damit in der berufsständischen Altersversorgung der Anwälte bleiben. Das Gesetz könnte mit Beginn des Jahres 2106 in Kraft treten.
Praxisinhaber dürfen unter bestimmten Umständen mit Einwilligung von Patientenseite Rezepte unmittelbar nach deren Ausstellung an Apotheken weiterleiten (LG Dessau-Roßlau 25.9.15, 3 O 22/15).
Anfang 2016 wird das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft treten. Weil die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für Vertragsärzte laut BGH nicht anwendbar sind, musste ...
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Das Wahlrecht zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags besteht auch nachträglich, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass bereits bei Erstellung des Jahresabschlusses die konkrete Investitionsabsicht bestand. Nachträglich heißt in diesem Fall: bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung. Der Steuerpflichtige muss dann nachvollziehbare Gründe nennen, weshalb der Ansatz zunächst unterblieben ist. Ein solcher nachvollziehbarer Grund kann auch sein, dass sich die Bildung eines ...