Ist einer der Ärzte stundenweise abwesend und lässt er sich durch den anderen vertreten und werden Krankenversichertenkarten in größerem Umfang vorab eingelesen, kann ein Schätzungsermessen auch unter der Grenze von 20 % gemeinsamer Fälle ausgeübt werden. In der Einlesung vor Leistungserbringung liegt ein starkes Indiz für eine gemeinschaftliche Berufsausübung (SG Marburg 10.8.17, S 12 KA 136/17 WA, Gerichtsbescheid).
Weil das Mitglied einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis seinen Praxisanteil „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.12“ übertragen hat und in diesem Zeitpunkt auch der dingliche Übertragungsvorgang abgeschlossen ...
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der ...
Vertrags(zahn)ärzte können Honoraransprüche gegen die KV abtreten. Abtretungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in Abrechnungsordnungen sind unwirksam (BSG B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R, lt. Sitzungsbericht vom 27.6.18).
Der Veräußerungszeitpunkt für einen Mitunternehmeranteil richtet sich nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung ist bedeutungslos (BFH 1.3.18, IV R 15/15).
Google muss eine 1-Sterne-Bewertung, die keine weitere Beurteilung enthält, bei Google-Maps löschen, auch wenn es sich – für sich betrachtet – um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Da es der ...
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Das LSG sieht die Voraussetzungen einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als gegeben an. Ausschlaggebend hierfür ist die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen Abläufe der neurologischen Stationen. Es knüpft damit an seine Rechtsprechung zu den Intensivpflegern an (LSG Nordrhein-Westfalen 26.11.14, L 8 R 573/12). Auch wenn es der Gesamtwürdigung jedes Einzelfalls bedarf, bleibt tendenziell die Möglichkeit selbstständiger Tätigkeit im stationären ...
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