13.05.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Können Sie – z. B. bei einem mündlichen Vertrag – die vereinbarte (= behauptete) Vergütungsvereinbarung nicht beweisen, kann Ihnen immerhin die übliche Vergütung zustehen. Damit Sie die Karte des § 632 Abs. 2 BGB ziehen können, müssen Sie aber zur Höhe der üblichen Vergütung und zu den Elementen zur Ermittlung der Vergütungshöhe vortragen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie Ihren Honoraranspruch. Diese unschöne Erfahrung machte jetzt ein Planer vor dem OLG Bamberg.
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25.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Haftungsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik kurz: a.a.R.d.T. (u. a.: DIN-Normen) für bestimmte Situationen nicht geeignet sind. Das gilt insbesondere bei Umbauten. Das OLG Stuttgart hat jetzt bestätigt, dass man davon einvernehmlich abweichen kann. Erfahren Sie nachfolgend, wie das OLG individuelle Planungslösungen fördert und dabei Haftungsrisiken für Planer nicht erhöht, sondern gerecht verteilt hat – und ziehen Sie daraus für das Tagesgeschäft die ...
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28.03.2025 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Ein Auftrag zur Genehmigungsplanung ist so zu verstehen, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Lph erfasst ist, sofern diese nicht bereits von Dritten erbracht und dem Architekten zur Verfügung gestellt wurden. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt.
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26.03.2025 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Der bauüberwachende Architekt hat bereits vor dem Einbau von Dachfenstern zu überprüfen, ob sie mit der vereinbarten Sonnenschutzverglasung geliefert wurden. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Die von der Grundleistung umfasste Koordinationsaufgabe des Architekten beschränkt sich im Rahmen der Lph 8 auf die zeitliche und inhaltliche Abstimmung der Leistungen der fachlich an der Objektüberwachung Beteiligten, nicht aber der Bauausführenden. Diese – in PBP 1/2025 vertretene und begründete – Ansicht teilt die Rechtsprechung in Gestalt des OLG Dresden nicht und bleibt dabei: „Im Rahmen seiner Koordinierungspflicht hat ein Architekt das harmonische Zusammenwirken der ...
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Eine Honoraranpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt bei Pauschalhonoraren nur in Betracht, wenn die Mehrleistungen des Planers zu einem unerträglichen oder unzumutbaren Missverhältnis von Gesamtleistung und Pauschalpreis führen. Das hat das OLG Köln entschieden und die Hürden für eine Honoraranpassung bei unverschuldet verzögerter Bauüberwachung bzw. Bauverzögerung um einiges nach oben geschraubt.
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11.02.2025 · Fachbeitrag aus PBP · LPH 8
Oft wird darüber gestritten, ob die konsequente Führung eines Bautagebuchs notwendig ist. Dass bei Unterlassung das Honorar entsprechend gekürzt werden kann, ist von der Rechtsprechung bereits geklärt (KG Berlin, Urteil vom 01.12.2017, Az. 21 U 19/12, Abruf-Nr. 205005 ). Aber es kann noch wesentlich schlimmer kommen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln zeigt. Die Kölner Richter sehen nämlich auch Schadenersatzfolgen. Wappnen Sie sich dagegen.
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10.01.2025 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Ingenieurs ist durch Auslegung des individuellen Vertrags nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln, nicht nach der HOAI. Sieht der Vertrag als Lph 9 das „Überwachen der Beseitigung von Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfristen und Dokumentation des Gesamtergebnisses“ vor, wird davon die Grundleistung 9b „Objektbegehung“ nicht umfasst. Das hat das OLG Rostock im Einvernehmen mit dem BGH ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die vertragliche Regelung über den genauen Umfang der Architekten- und Ingenieurleistungen unklar bleibt. Gefährlich wird es, wenn mehrere Planer am Werk sind. Gerade in der Lph 8 stellt sich dann die Frage, ob der nicht mit der Lph 8 beauftragte Planer möglicherweise doch (aufgrund seines Verhaltens) als „konkludent beauftragt“ anzusehen ist und werkvertraglich haftet. Mit einem solchen Fall hat sich jüngst das OLG Oldenburg befasst. PBP ...
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23.12.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Kündigt Ihr Auftraggeber den Planervertrag frei nach § 648 BGB, müssen Sie konkret zu den ersparten Aufwendungen und dem anzurechnenden anderweitigen Erwerb vortragen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge. Es reicht nicht, wenn Sie das pauschal (mit einem bestimmten Prozentsatz) des Gesamthonorars beziffern. Das hat das OLG Frankfurt mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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18.09.2024 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Ein GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist sozialrechtlich kein Beschäftigter i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV, da er keiner Weisungsgebundenheit unterliegt; folglich kann bei einem GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer auch die Lohnsteuer nicht nach § 40a EStG pauschaliert werden, so das FG Sachsen ...
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05.08.2024 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist, so das FG Nürnberg. Bestätigt hat das nun der BFH, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der Steuerzahler als unbegründet zurückgewiesen hat.
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244 Treffer für »rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH,«
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