14.11.2023 · Fachbeitrag ·
Videoüberwachung
Webcams, Dashcams, Drohnen, festinstallierte Geräte: Unter Videoüberwachung können viele Formen subsumiert werden. Und es kommen ständig neue hinzu. Damit stellt die Videoüberwachung einen starken Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar.
08.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
In einer Anhörung zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss waren die vier geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit der Änderung.
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03.11.2023 · Fachbeitrag ·
Beschäftigtendaten
Der Fall: Der Abteilungsleiter möchte wissen, auf viele Krankheitstage einer seiner Mitarbeiter in der vergangenen Zeit gekommen ist. Er fragt bei der Personalabteilung nach. Die Personalleiterin ist unsicher, ob sie ...
03.11.2023 · Nachricht ·
Steuerrecht
Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg 2023 entschieden hat, denn die Aufgaben des Finanzamts stehen im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einer einzelnen Person.
27.10.2023 · Fachbeitrag ·
Auskunftsanspruch
Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
24.10.2023 · Fachbeitrag ·
Betriebsrat
Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber Auskunft über die Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinn des § 2 SGB IX erteilt.
24.10.2023 · Fachbeitrag ·
Praxisfall
In einem Verein ist das Auskunftsrecht der Mitglieder gegenüber dem Vorstand ein persönliches. Es kann deswegen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
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