17.06.2013 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht München hat am 8. Mai 2013 (Az. 182 C 1061/10) entschieden, dass eine Abrechnungsstelle keinen Anspruch auf das Honorar in Höhe von knapp 5.000 Euro für die Implantatversorgung eines Zahnarztes hat. Das Gericht stufte die von der Patientin unterzeichnete Abtretungserklärung als unwirksam ein, weil nicht hinreichend auf die Abtretung und die damit verbundenen Konsequenzen hingewiesen wurde. Der Zahnarzt hatte im Formular behauptet, eine Weitergabe der Daten an die refinanzierende Bank sei ...
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17.06.2013 · Nachricht · Beihilferecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23. April 2013 (Az. 1 A 2617/12, Abruf-Nr. 131694) entschieden, dass die Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate nach dem nordrhein-westfälischen Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation „Einzelzahnlücke“ erforderlich ist.
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