20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
So schnell war der Bundesgesetzgeber noch nie: Innerhalb eines Tages hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.3.20 zur „Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110) am 25.3.20 alle drei Lesungen im Plenum des Bundestags und die Beratung im Rechtsausschuss durchlaufen. Zwei Tage später hat das Gesetz den Bundesrat passiert und stand im Bundesgesetzblatt. Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB kann der Vermieter nun ...
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14.05.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
In der Beratungspraxis „boomen“ die Fragen nach der „richtigen“ Reaktion von Vermietern, die mit der Ankündigung ihrer Gewerbemieter konfrontiert werden, weder Miete noch Betriebskosten mehr zahlen zu wollen, solange die Corona-Pandemie andauert. Dazu berufen sie sich auf staatlich verfügte Betriebs- und damit einhergehende Nutzungsverbote. Der Beitrag hilft, diese Fragen zu beantworten.
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13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der VIII. Senat musste entscheiden, ob dem Mieter, der einem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat, ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung zusteht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Wohnfläche der vermieteten Wohnung kleiner ist, als vom Vermieter angegeben.
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13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen eine in der Hausordnung geregelte Anleinpflicht verstößt? Und was ist zu beachten, wenn der Mieter in der Revision die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil beantragt? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
In welchem Umfang bestehen bei Geltung des Kopfstimmenprinzips gemäß § 25 Abs. 2 WEG Stimmrechte von Eigentümern, die an mehreren Wohnungseigentumseinheiten beteiligt sind? Das LG Frankfurt hat sich nun der Auffassung angeschlossen, dass der Eigentümer für jede Einheit eine Stimme hat (LG Frankfurt 13.2.20, 2-13 S 133/19, Abruf-Nr. 215073 ).
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · Einkünfte aus Vermietung
Vermietet jemand eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, geschieht dies oft zu verbilligten Mieten. Dies führt zwar zu Mietverlust, ist aber ein beliebtes Steuersparmodell. Denn liegt die Miete über 66 Prozent der ortsüblichen Miete, wird dem Vermieter eine Gewinnabsicht unterstellt (§ 21 Abs. 2 EStG). Eine Überschussprognose entfällt und die Werbungskosten können abgesetzt werden. Aber wie wird die ortsübliche Miete ermittelt? Der BFH muss sich gerade mit der Frage beschäftigen, ob ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
„Hausverwalter soll knapp zwei Millionen EUR veruntreut haben“, so lautete jüngst eine Schlagzeile. Den betreffenden WEG-Verwalter hat das LG Bonn zu einer Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger, besonders schwerer
Untreue verurteilt. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Denn den finanziellen Schaden mussten die Eigentümer tragen. Als Konsequenz aus diesem – nicht einmaligen – Fall wäre an eine Eingrenzung der Befugnisse des WEG-Verwalters durch den Gesetzgeber zu denken, bei ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Mieter wird vom AG rechtskräftig zur Räumung verurteilt. Seinen Antrag auf Räumungsschutz (nicht ausschließbare Suizidgefahr) lehnt das AG ab. Nun beantragt der findige Mieter bei der Obdachlosenbehörde mit derselben Begründung seine Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit. Er legt ein ärztliches Attest vor, nachdem bei ihm eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde ordnet seine ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Werden die Betriebskosten einer großen Wohnanlage abgerechnet, stellen sich bereits auf der formellen Ebene viele Fragen. Genügt z. B. die Einhaltung der sog. „Mindestanforderungen“ oder sind die formellen Voraussetzungen höher anzusetzen? Betreffen die Einwendungen des Mieters zur Transparenz von wechselnden Flächenangaben einen formellen Abrechnungsfehler oder sind sie der materiellen Richtigkeit der Abrechnung zuzuordnen? Was ist mit abweichenden Vorjahresergebnissen? Der BGH gibt ...
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