20.05.2021 · Nachricht aus MK · Tierhaltung und Mietgebrauch
Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch, wenn es ohne Eingriff in die Haussubstanz montiert und die Fassade nicht erheblich optisch beeinträchtigt wird (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 24.9.20, 18 C 336/19, Abruf-Nr. 222134 ).
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18.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Anschluss an die Beiträge zur rechtlichen Stellung des Verwalters im Innen- und Außenverhältnis berichten wir in dieser Ausgabe über die Neuerungen beim Verwaltervertrag und die Zertifizierung des Verwalters.
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Mietendeckel
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Das ist die Quintessenz der aktuellen Rechtsprechung aus Karlsruhe, die neben der verfassungsrechtlichen Prüfung die historische Entwicklung des Mietrechts seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 ...
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Welche formellen Anforderungen gelten für die Abrechnung eines
gewerblichen Mietobjekts? Muss der gewerbliche Vermieter Flächenangaben bereits in der Nebenkostenabrechnung erläutern und wann kann der Mieter eine Neuerteilung der Abrechnung verlangen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen (20.1.21, XII ZR 40/20, Abruf-Nr. 220671 ).
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16.05.2021 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung (LG Hannover 10.4.21, 7 T 15/21, Abruf-Nr. 222135 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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21.04.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einer Eigenbedarfskündigung sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Darlegen des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber auch erforderlich (AG Oldenburg 23.9.20, 7 C 7093/20, Abruf-Nr. 221631 ).
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21.04.2021 · Nachricht aus MK · Anpassung der Gewerberaummiete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich mache (OLG Dresden 24.2.21, 5 U 1782/20, Abruf-Nr. 221046 , n. rk.).
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Corona und Gewerberaum
„Pandemieklauseln“ beschreiben das Schicksal vertraglicher Leistungspflichten bei Leistungsstörungen oder -hindernissen durch höhere Gewalt. „Corona“ füllt diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus. Denkbar ist auch die Pflicht, eigentlich unzumutbare Maßnahmen betrieblich umzusetzen, um die eigene Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten (z. B. Onlinehandel statt Ladengeschäft). Ebenso können sie Sekundäransprüche regeln, z. B. Schadenersatzansprüche, Vertragsstrafen und ...
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz und Instandhaltung
Mieter M. hat ein Einfamilienhaus gemietet. Eines Tages lässt sich der Schlüssel zur Eingangstür nicht mehr drehen, die Tür kann nicht mehr verriegelt werden. M. teilt dies Vermieter V. mit. V. erklärt sich zwar bereit, ein neues Schloss einbauen zu lassen, die Kosten in Höhe von 300 EUR (Material - und Arbeitskosten) gingen aber zulasten des M. Vermutlich, so V., läge unsachgemäße Handhabung vor, M. habe es wohl versäumt, das Schloss regelmäßig zu ölen. Außerdem enthalte der ...
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