07.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Will der Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, darf er sie zuvor unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln besichtigen. Doch darf er sie aus diesem Anlass auch fotografieren? Was gilt, wenn er sich, wie häufig, dazu eines Maklers bedient? Für diesen ist es meist unerlässlich, die Wohnung zu fotografieren, um sie in einem Exposé oder auf seiner Website abzubilden. Doch darf der Makler auf Weisung des Vermieters Fotos anfertigen? Der folgende Beitrag zeigt, was Sie wissen ...
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07.02.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Liegen die Voraussetzungen eines Studentenwohnheims nach § 549 Abs. 3 BGB vor, hat der Mieter keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung – weder bei einem Studienabbruch wegen Krankheit, noch wegen einem pandemiebedingten Wegfall von Präsenzveranstaltungen an der Hochschule (AG Kehl 4.1.22, 4 C 158/21, Abruf-Nr. 227411 ).
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07.02.2022 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Ein Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern ist nach der WEG-Novelle im Hinblick auf bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (nur) zulässig, wenn der Antragsteller eine davon ausgehende Störung im Bereich seines Sondereigentums geltend macht. Die Frage, ob bei einem Dachgeschossausbau Brandschutzvorgaben nicht eingehalten wurden, betrifft die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Ansprüche hieraus können nach dem neuen WEG (§ 18 Abs. 1 WEG) nur von der Gemeinschaft ...
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20.01.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Installiert der Mieter selbst und auf eigene Kosten eine Einbauküche in der Mietwohnung, muss er sie instand halten und auf eigene Kosten reparieren. Denn die Küche gehört nicht zur Mietsache und steht im Eigentum des Mieters. Aber der Vermieter kann eine Einbauküche auch mitvermieten. Sie gehört dann zur Wohnung. Klug ist das jedoch nicht, wie die folgende Sonderausgabe zeigt. Die vielfältigen Risiken, die der Vermieter damit eingeht, stehen zum erwarteten Nutzen in keinem Verhältnis. > lesen
20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein berechtigter Grund zur Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter kann bestehen, wenn ein Mieter – auch während der Coronapandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung verweigert, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll (§ 542, § 543, § 546 Abs. 1, § 569 und § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) (AG Brandenburg 5.11.21, 31 C ...
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Ein Vermieter darf eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er ein hinreichendes berechtigtes Interesse anführen kann. Hierzu muss er die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes i. S. v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötigen. Hieran stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Es reicht, wenn er sich im Kündigungsschreiben auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe beruft. Anders sieht es jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB aus, wenn ...
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · E-Mobilität
Anknüpfend an die Beiträge des Verfassers in MK 07, 127 und 145 zeigt die folgende Musterformulierung, wie Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung gestalten sollten, wenn sie die Ladeinfrastruktur selbst herstellen wollen.
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 2 BGB erlaubt es dem Vermieter, Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu vereinbaren, verpflichtet ihn in diesem Fall aber, über die Vorauszahlungen nach den (nicht abdingbaren) Regularien des § 556 Abs. 3 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB abzurechnen. Umfang und Reichweite der Kontrollrechte des Mieters sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH hat nun über das Belegeinsichtsrecht des Mieters entschieden, wenn der Vermieter ein konzernverbundenes ...
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20.01.2022 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Schädlinge stellen einen Mietmangel dar, den grundsätzlich der Vermieter beseitigen muss. Er kann die Arbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Mieter auf eigene Initiative und Kosten eine Ersatzunterkunft sucht (AG Frankfurt/Main 21.6.21, 33 C 1888/21, Abruf-Nr. 226813 ).
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20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringen eines Klimageräts) bedarf eines wirksamen Beschlusses durch die Eigentümerversammlung. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die Eigentümergemeinschaft herangetragen und von dieser beschieden werden (AG Biedenkopf 8.4.21, 50 C 220/20, Abruf-Nr. 226814 ).
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