01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Prozesstaktik
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören ist, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (5.11.04, IXa ZB 32/04, VE 05, 59, Abruf-Nr.
043116
). Die Entscheidung hat vor allem in Mietprozessen weitreichende Bedeutung.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB auf vor dem 1.9.01 geschlossene Mietverträge auch nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31.12.02 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz wird nicht mit Wirkung zum 1.1.03 durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB verdrängt (BGH 6.4.05, VIII ZR 155/04, WuM 05, 343, Abruf-Nr.
051286
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 S. 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (so genannte Existenzgründung) geschlossen wird (BGH 24.2.05, III ZB 36/04, NJW 05, 1273, Abruf-Nr.
050899
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in „Mietrecht kompakt“ 05, 88, begonnenen Rechtsprechungsübersicht erfasst die Stichworte „Gebrauchsregelung“ bis „Instandhaltungsrücklage“.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Dem Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge steht nichts mehr im Wege (MK 05, 83 - mit umfangreichem Leserservice). Es hat am 29.4.05 den Bundesrat passiert (s. auch S.102).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Räumt die Mieterin die Mietsache unter gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlung und erfährt der Vermieter dies alsbald, ist das Verhalten der Mieterin als schlüssige Kündigung zu bewerten. Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis für die Kündigungserklärung sind eng auszulegen (OLG Frankfurt 4.3.05, 24 U 71/04, n.v., Abruf-Nr.
051395
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter von Geschäftsräumen, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, für die Zeit der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte und -pflichten
In Mehrfamilienhäusern kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Mietern. Will der eine Mieter gegenüber dem anderen Ansprüche durchsetzen, fragt es sich, ob dies überhaupt möglich ist, und wenn ja, wie dies funktioniert. Der folgende Beitrag beantwortet hierzu alle Fragen.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
In einem Wohnraummietvertrag ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (BGH 6.4.05, VIII ZR 27/04, WuM 05, 346, Abruf-Nr.
051268
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. In einem solchen Fall hindert auch die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine ...
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