01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von
§ 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (BGH 21.12.04, IXa ZB 228/03, n.v., Abruf-Nr.
050293
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter. Dabei setzt sich immer mehr die so genannte Subtraktionsmethode durch. Danach werden zunächst die Ja-Stimmen gezählt, dann die Nein-Stimmen. Sodann werden die Enthaltungen nicht mehr gesondert gezählt, sondern als rein rechnerische Differenz zwischen der Summe der ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietflächenabweichung
Die vom BGH in seinen Urteilen vom 24.3.04 (VIII ZR 295/93, MK 04, 109, Abruf-Nr.
041340
; VIII ZR 133/03, WuM 04, 268, Abruf-Nr.
041543
) für den Fall des Vorhandenseins von Minderflächen bei der Vermietung von Wohnungen aufgestellten Grundsätze sind auch insoweit anwendbar, als es sich um ein Mietverhältnis über Gewerberaum handelt (OLG Düsseldorf 13.1.05, I-10 U 86/04, n.v., Abruf-Nr.
050472
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Überbürdung von Schönheitsreparaturkosten in AGB ist wegen unangemessener Benachteiligung i.S.von § 307 BGB unwirksam, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird und der Mieter zugleich zur Anfangsrenovierung verpflichtet ist (KG 10.1.05, 8 U 17/04, n.v., Abruf-Nr.
050425
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG können Beschlüsse der Eigentümer binnen eines Monats seit der Beschlussfassung angefochten werden. Folge: Falls die Beschlüsse nicht, z.B. mangels Beschlusskompetenz, nichtig sind, werden sie nach Ablauf der Monatsfrist bestandskräftig. Hier hilft das BayObLG (17.11.04, 2Z BR 178/04, Abruf-Nr.
050483
)
weiter. Auch im WEG-Recht kommt danach eine Anfechtung der einzelnen Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119, 123 BGB) in Betracht.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietwucher
Mieter berufen sich häufig darauf, die vom Vermieter verlangte Miete oder Kaution sei wucherisch. Hierzu sind wichtige Entscheidungen des BGH ergangen, deren Kenntnis für den mietrechtlichen Berater unerlässlich ist. Die folgende Checkliste fasst das Meinungsbild des BGH übersichtlich zusammen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Frankfurt (27.10.04, 2 U 194/03, Abruf-Nr.
050426
) hat zu wichtigen Streitpunkten rund um das gewerbliche Mietverhältnis Stellung bezogen. Die Feststellungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH 23.11.04,
VI ZR 336/03, WuM 05, 64, Abruf-Nr.
043325
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Aus einem Räumungstitel gegen den Wohnungsmieter kann der Gläubiger auch nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehegatten vollstrecken, wenn dieser alleiniger Besitzer ist und dieser Umstand dem Vermieter bei Klageerhebung bzw. bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bekannt war (BGH 5.11.04, IXa ZB 51/04, n.v., Abruf-Nr.
050097
).
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