01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Maßnahme, wonach das an der Rückseite des Hauses vorhandene Fassadengrün entfernt und künftig die Entstehung jeden Fassadengrüns unterbunden werden soll, hat eine bauliche Veränderung zum Inhalt und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (OLG Düsseldorf 17.12.04, I-3 Wx 298/04, n.v., Abruf-Nr.
050098
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Betriebskostenabrechnung ergab für die von den Beklagten gemietete Eigentumswohnung des Klägers eine Nachforderung. Der Kläger hatte die Betriebskosten nicht wie vereinbart weitestgehend nach Miteigentumsanteilen umgelegt, sondern nach dem Verhältnis der Wohn- zur Gesamtfläche des Hauses bzw. der Wirtschaftseinheit. Auf Widerspruch der Beklagten erstellte der Kläger nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB eine korrigierte Abrechnung mit einer nun höheren ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Musterformulierungen
Der Vermieter hat keine gesetzlichen Ansprüche gegen den Träger der Sozialhilfe auf unmittelbare Auszahlung von Mietbeihilfen. Ansprüche bestehen aus dem Mietvertrag nur unmittelbar gegenüber dem Mieter (Horst, MK 04, 171). Dieser ist als Sozialhilfeberechtigter allein dem Sozialamt gegenüber anspruchsberechtigt. Häufig leiten Mieter die empfangenen Sozialhilfeleistungen allerdings nicht zweckentsprechend an den Vermieter weiter. Der folgende Beitrag erläutert, was Vermieter-Berater ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Argumentationshilfen
Immer wieder entsteht Streit darüber, ob der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Schlüssel der Wohnung ordnungsgemäß an den Vermieter zurückgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, muss er für die Folgen haften, also z.B. Nutzungsentschädigung leisten. Häufig wird daher vom Mieter behauptet, er sei berechtigt gewesen, die Schlüssel beim Hausmeister oder anderen Personen abzugeben. Zu diesem Einwand hat unser Leser, RA Patrick A. Petry aus Hannover, eine Entscheidung des LG ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage bestimmt sich (höchstens) nach dem Jahresbetrag der Nettomiete. Nebenkosten sind nur streitwerterhöhend, wenn sie als nicht abzurechnende Pauschale vereinbart sind (KG 25.10.04, 8 W 75/04, GuT 04, 237, Abruf-Nr.
043135
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (BGH 29.9.04, XII ZR 148/02, n.v., Abruf-Nr.
042977
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Das Mieterhöhungsverlangen stellt eine Abweichung von dem Grundsatz dar, dass beide Parteien an einen einmal geschlossenen Vertrag gebunden sind. Um Kündigungen zu vermeiden, räumt der Gesetzgeber dem Vermieter in den §§ 557 ff. BGB die Möglichkeit ein, vom Mieter die Zustimmung zu einer Vertragsänderung in Form einer Mieterhöhung zu verlangen. Stimmt der Mieter dem nicht zu, muss der Vermieter gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dabei gilt es, folgende „Fallstricke“ zu umgehen.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der Fall:
Eine Eigentümergemeinschaft möchte durch bloßen Mehrheitsbeschluss einzelne Eigentümer dazu verpflichten, bestimmte Arbeiten (Reinigungs-, Wartungs- und Gartenarbeiten) zu übernehmen. Ist das zulässig?
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in MK 04, 102, begonnenen Rechtsprechungsübersicht erfasst die Stichworte „Teilleistungen“ bis „Unterlassung“. Die Vorschriften des RVG und des GKG n.F. sind bereits ausgewiesen.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
(BGH 6.10.04, VIII ZR 355/03, n.v., Abruf-Nr.
042860
).
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