01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.05 (XII ZR 66/03, Abruf-Nr.
053643
) erneut zu häufigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Vermietung von Geschäftsräumen innerhalb eines Einkaufszentrums Stellung genommen. Seine Feststellungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Übersteigt der in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarte Kündigungsverzicht den in § 557a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die zu § 10 Abs. 2 S. 6 MHG entwickelte Rechtsprechung, nach der ein solcher Kündigungsverzicht nur insoweit unwirksam ist, als er vier Jahre übersteigt, lässt sich auf § 557a BGB nicht übertragen (BGH 25.1.06, VIII ZR 3/05, GE 06, 247, Abruf-Nr.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Immer wieder berichten Leser von Fällen, in denen der Mieter mit Betriebskosten belastet wird, die er nicht schuldet. Dabei sind folgende Problemlagen zu unterscheiden: Der Mieter gleicht die Forderung vorbehaltlos aus, er zahlt unter - qualifiziertem - Vorbehalt, er teilt seine Einwendungen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung dem Vermieter mit oder der Vermieter setzt dem Rückforderungsanspruch des Mieters die Einrede der Verjährung entgegen. Die folgenden ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Checkliste gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Das durch den Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur z.T. für eigene Wohnzwecke, überwiegend aber für eigene berufliche Zwecke (Einrichtung eines Architekturbüros) zu nutzen, begründete Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken (BGH 5.10.05, VIII ZR 127/05, NJW 05, 3782, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Mieter M. ist verurteilt worden, Mängel an einer Mietwohnung zu beseitigen. Nachdem er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat der Vermieter V. beantragt, ihn zur Ersatzvornahme zu ermächtigen und den M. zur Zahlung eines Kostenvorschusses zu verpflichten. M. hält dem V. entgegen, die im Vollstreckungstitel niedergelegten Verpflichtungen seien untauglich, um die Mängel zu beseitigen. Die Erfüllung der Verpflichtungen sei ihm damit ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Bereicherungsanspruch des Mieters
Die Klägerin hatte vom Rechtsvorgänger der Beklagten einen Gewölbekeller für die Zeit vom 1.7.83 bis 1.7.03 gemietet. Sie hatte mit dessen Zustimmung umfangreiche Umbauten für ihren Restaurantbetrieb vorgenommen und die Räume mit Einrichtungen und Dekorationsobjekten ausgestattet. Zeitlich danach ist die Beklagte Eigentümerin des Grundstücks geworden. Nach vergeblicher Aufforderung zur Sanierung aufgetretener Feuchtigkeitsschäden kündigte die Klägerin fristlos zum 1.6.95. Das ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, ist hinreichend bestimmbar und genügt daher dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB a.F. (BGH 2.11.05, XII ZR 212/03, NZM 06, 54, Abruf-Nr.
053571
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Für Formularklauseln bei Wohnraum ist Folgendes typisch: Es werden keine Aussagen zur Anfangsrenovierung bei Beginn des Mietverhältnisses getroffen, die laufenden Renovierungsarbeiten werden auf den Mieter abgewälzt und zur Ausführung der Schönheitsreparaturen besteht ein „weicher“ Fristenplan. Der Mieter wird nicht durch eine besondere Klausel zur Endrenovierung verpflichtet. Angefangenen Renovierungszeiträumen wird unter Bezugnahme auf die Renovierungsfristen durch eine ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsanwaltsvergütung
Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessgebühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10 (BGH 5.10.05, VIII ZB 52/04, NZM 05, 942, Abruf-Nr.
053233
).
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