01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wirtschaftlichkeitsberechnung
Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen (BGH 2.11.06, VIII ZR 310/04, ZMR 06, 188, Abruf-Nr.
060016
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unsere Leserin, RA Anja Hoffmann, Leipzig, hat vor dem dortigen LG für Ihren Mandanten eine Entscheidung erstritten, die Signalwirkung für zahlreiche, ähnlich gelagerte Fälle hat (12.1.06, 12 S 616/05, n.v., Abruf-Nr.
060985
). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Grundstücksveräußerung
Den Wohnraummieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung seiner an den Veräußerer geleisteten Kaution an den Erwerber eines vor dem 1.9.01 veräußerten Grundstücks, wenn er von diesem die Rückgewähr der Sicherheit verlangt (BGH MK 06, 26, Abruf-Nr.
053152
). Der XII. Zivilsenat hat sich dieser Rechtsprechung des VIII. Senats nun für die gewerbliche Miete angeschlossen (16.11.05, XII ZR 124/03, Abruf-Nr.
060392
). Grund: Der die Haftung des Erwerbers gegenüber ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Der Beklagte B. ist Mieter einer preisfreien Wohnung der Klägerin K. Die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 1998, 2000 und 2001 ergaben zu Gunsten der K. Nachforderungen, die Gegenstand der Klage sind. Anstelle der erbetenen Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsbelege (hier: ca. 300) gegen Kostenerstattung bot die Hausverwaltung dem B. Belegeinsicht in ihren Büroräumen an. B. war der Auffassung, die Nachforderungen seien nicht fällig, da K. die im Gebäude befindlichen ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis
Der Beklagten gehört eine vermietete Eigentumswohnung, in der ein Brand ausbrach. Durch die Rußentwicklung wurde die Fassade des bei der Klägerin gebäudeversicherten Nachbarhauses verunreinigt. Ob das Feuer durch einen technischen Defekt oder durch unsachgemäßen Umgang des Mieters mit elektrischen Geräten (Halogenlampe) herbeigeführt wurde, ist nicht festgestellt. Andere Ursachen sind ausgeschlossen. Die Klägerin hat die Beklagte aus übergegangenem Recht vor den Instanzgerichten ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen (BGH 18.1.06, VIII ZR 94/05, GE 06, 246, Abruf-Nr.
060487
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - sind Mieter einer Wohnung der Klägerin, die an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom angeschlossen ist. Sie brachten an der Balkonbrüstung eine Parabolantenne an. In den Instanzen wurden die Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß zur Beseitigung und Unterlassung verurteilt. Ihre Widerklage auf Genehmigung der Anbringung einer Sat-Antenne mit einem Durchmesser von 55 cm, hilfsweise einen geeigneten Ort für deren ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete auf Grund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB nicht nur die Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand der alten Fenster so genau angibt, dass der Mieter einen entsprechenden Vergleich anstellen und den in der Mieterhöhungserklärung ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen (BGH 26.10.05, VIII ZR 41/05, Abruf-Nr.
053632
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat (BGH 23.11.05, VIII ZR 4/05, GE 06, 249, Abruf-Nr.
060553
).
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