01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsanwaltsvergütung
Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessgebühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10 (BGH 5.10.05, VIII ZB 52/04, NZM 05, 942, Abruf-Nr.
053233
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger kann die Vollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
§ 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Minderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung (BGH 19.10.05, XII ZR 224/03, GuT 06, 25, Abruf-Nr.
053634
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
In MK 05, 213, haben wir darüber berichtet, wie sich Vermieter und Mieter verhalten sollen, wenn sie als Drittschuldner in Anspruch genommen werden. Zwei Leser fragen nun, ob die Drittschuldnererklärung nachträglich unrichtig wird, wenn nach erfolgter Auskunft Ereignisse eintreten, die die Grundlagen der Berechnung der pfändbaren Beträge verändern - hier eine Mieterhöhung bzw. die Anpassung der Höhe der Nebenkosten.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
In MK 05, 149, haben wir die 10 häufigsten Fragen zum Kinderlärm beantwortet (Checkliste: Abruf-Nr.
052373
). Es bleibt danach festzuhalten, dass Kinder in der Wohnung des Mieters spielen dürfen und die dabei entstehenden Geräusche von Mitmietern und Vermieter zu dulden sind, soweit sie dem natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang entsprechen. Diesen Grundsatz hat das AG Frankfurt nun bestätigt (9.9.05, 33 C 3943/04 - 13, WuM 05, 764). Das Gericht hob insbesondere hervor: Die Erwartungen ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Der Eigentümer vermietete noch zu errichtende Geschäftsräume an die Beklagte für die Dauer von 15 Jahren. § 1 Nr. 1 des Mietvertrags lautet: „Herr W. handelt für eine Erwerbergemeinschaft, die die Erstellung und Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses ... betreibt. Die Erwerbergemeinschaft ist in ihrer jeweiligen Zusammensetzung Vertragspartner dieser Vereinbarung - Vermieter -.“ Bei Abschluss des Mietvertrags standen die Mitglieder der Gemeinschaft noch nicht fest, die das ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, ist dies nur zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet (BGH 9.11.05, VIII ZR 339/04, WuM 05, 782, Abruf-Nr.
053567
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Heizkörper der Mietwohnung der Beklagten sind mit geeichten elektronischen Messgeräten ausgestattet. Diese erfassen den Wärmeverbrauch fortlaufend und speichern den Endwert eines Kalenderjahrs jeweils automatisch ab, so dass dieser Wert auch bei einer Ablesung im Laufe des folgenden Jahrs abgerufen und exakt festgestellt werden kann. Er wird jedoch am Ende des Folgejahrs durch den neuen Jahreswert „überschrieben“ und ist dann nicht rekonstruierbar. Auf dem Display der Messgeräte ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Grundstücksveräußerung
Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1.9.01 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist (BGH 28.9.05, VIII ZR 372/04, WuM 05, 718, Abruf-Nr.
053152
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Befinden sich in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch Gewerbeeinheiten und fallen bestimmte Betriebskosten für beide Nutzungsformen einheitlich an, stellt sich folgende Frage: Dürfen die Kosten unabhängig von der Art der Nutzung flächenanteilig verteilt werden oder ist es erforderlich, bei Betriebskosten eine Trennung vorzunehmen, die zum größeren Teil von den Gewerbeflächen verursacht werden? Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Regeln, die es rund um diese Frage zu ...
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