01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.1.06 können neben den Zahlungen für sog. „haushaltsnahe Tätigkeiten“ auch Zahlungen an Handwerker für die Modernisierung, Renovierung und Erhaltung der Mietwohnung bis zu 600 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden. Das bedeutet, dass der Mieter bei eigenen Zahlungen an Handwerker, z.B. im Rahmen der Durchführung von Schönheitsreparaturen, in den Genuss der Steuervergünstigung kommt. Abzugsfähig sind nur reine Lohnkosten, nicht Aufwendungen für Material oder ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht (BGH 10.11.06, V ZR 46/06, NZM 07, 37, Abruf-Nr.
063658
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
In MK 07, 3, haben wir erläutert, was Vermieter über die gesetzlichen Neuregelungen des AGG wissen müssen. Die folgende Checkliste fasst zusammen, welche Folgen ein Verstoß gegen das AGG nach sich zieht.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (Abgeltungsklausel mit „starrer“ Abgeltungsquote), ist gemäß § 307 Abs.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.06 (XI ZR 156/05, Abruf-Nr.
063503
) zu wichtigen Streitfragen im Zusammenhang mit Ansprüchen des Sicherungseigentümers auf Herausgabe gezogener Nutzungen gegen den die sicherungsübereignete Sache vermietenden Grundstückseigentümer Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich. Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt kein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beweisrecht
Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und daher ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten geboten ist (BGH 25.10.06, VIII ZR 251/05, n.v., Abruf-Nr.
063511
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) ist regelmäßig Gegenstand wohnungseigentumsrechtlicher Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt sind meist Veränderungen am Bodenbelag einer Eigentumswohnung. Der in der darunterliegenden Wohnung wohnende Eigentümer meint, der ursprünglich gegebene Trittschallschutz sei verschlechtert worden und verlangt die Wiederherstellung des ursprünglich vorhandenen Zustands. Das OLG Saarbrücken (10.04.06, 5 W 253/05-76, Abruf-Nr.
063639
) hat in einem solchen Fall ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. (BGH NJW 00, 2663) wird unter dem seit dem 1.9.01 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 539 BGB a.F./§ 536b BGB entfallen (BGH 18.10.06, XII ZR 33/04, GuT 06, 312, Abruf-Nr.
063513
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen (BGH 27.9.06, VIII ZR 80/06, WuM 06, 612, Abruf-Nr.
063257
).
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