01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist (BGH 18.1.06, VIII ZR 71/05, WuM ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrags der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10 Prozent unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Formularmietvertrag lautet unter der Überschrift „Erhaltung der Mietsache“ in § 6:
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Sie sind nicht der Regelfall, aber zahlreiche Vermieter können ein Lied von ihnen singen: Mieter, die entweder bei „Nacht und Nebel“ verschwinden oder Mahnungen, Aufforderungs- und Kündigungsschreiben etc. grundsätzlich nie erhalten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Vermieter und ihre Berater in diesen Fällen vorgehen sollten.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Eigentümerversammlung
Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert ebenso aus wie diejenige zu ihrer Einberufung (s. hierzu MK 06, 55). Die folgende Checkliste gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wirtschaftsstrafgesetz
Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe („Teilmarkt“) festzustellen. Für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität stellt deshalb der Umstand, dass sie in einem Ballungsgebiet liegt und für die betreffende Gemeinde ein Zweckentfremdungsverbot besteht, kein hinreichend aussagekräftiges Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (BGH 25.1.06, VIII ZR 56/04, GE 06, 161, Abruf-Nr.
060641
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wirtschaftlichkeitsberechnung
Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen (BGH 2.11.06, VIII ZR 310/04, ZMR 06, 188, Abruf-Nr.
060016
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unsere Leserin, RA Anja Hoffmann, Leipzig, hat vor dem dortigen LG für Ihren Mandanten eine Entscheidung erstritten, die Signalwirkung für zahlreiche, ähnlich gelagerte Fälle hat (12.1.06, 12 S 616/05, n.v., Abruf-Nr.
060985
). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Grundstücksveräußerung
Den Wohnraummieter trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung seiner an den Veräußerer geleisteten Kaution an den Erwerber eines vor dem 1.9.01 veräußerten Grundstücks, wenn er von diesem die Rückgewähr der Sicherheit verlangt (BGH MK 06, 26, Abruf-Nr.
053152
). Der XII. Zivilsenat hat sich dieser Rechtsprechung des VIII. Senats nun für die gewerbliche Miete angeschlossen (16.11.05, XII ZR 124/03, Abruf-Nr.
060392
). Grund: Der die Haftung des Erwerbers gegenüber ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Der Beklagte B. ist Mieter einer preisfreien Wohnung der Klägerin K. Die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 1998, 2000 und 2001 ergaben zu Gunsten der K. Nachforderungen, die Gegenstand der Klage sind. Anstelle der erbetenen Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsbelege (hier: ca. 300) gegen Kostenerstattung bot die Hausverwaltung dem B. Belegeinsicht in ihren Büroräumen an. B. war der Auffassung, die Nachforderungen seien nicht fällig, da K. die im Gebäude befindlichen ...
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