01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Zur Vorbereitung einer fristlosen Kündigung hatte er im Auftrag des Vermieters V. dem Mieter M. ein Abmahnschreiben geschickt und darauf hingewiesen, dass M. in den letzten elf Monaten die Miete nur dreimal pünktlich und sonst nur mit erheblicher Verzögerung gezahlt hatte. Zudem war M. mit einer Miete gänzlich im Rückstand. Hiernach sprach V. selbst gegenüber M. die fristlose Kündigung aus. Die monatliche Miete beträgt 600 EUR zzgl. vereinbarter ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die formularmäßige Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt, wonach die im Einzelnen bezeichneten Schönheitsreparaturen „ab Mietbeginn in den gewerblich oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien nach 7 Jahren auszuführen bzw. ausführen zu lassen sind“, ist gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt unwirksam (OLG Düsseldorf ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aus der Praxis für die Praxis
In „Mietrecht kompakt“ 07, 1 und 62, haben wir darüber berichtet, dass es eine schnelle und kostengünstige, aber weithin unbekannte Möglichkeit gibt, bei behaupteter erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzwecken oder der entsprechenden Gefahr einer solchen zur Klärung etwaiger Ansprüche zu kommen: die Einschaltung des Amts für Wohnungswesen nach § 5 Abs. 2 WoG NW! Das AG und das LG Dortmund hatten in den beschriebenen Fällen entsprechende Anträge bewilligt. Nun teilte ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietausfallschaden
Klägerin K. vermietete von ihr angemietete Geschäftsräume an die (spätere) Insolvenzschuldnerin S. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte B. das (Unter-) Mietverhältnis zu K. zum 30.9.03 und schloss für die Zeit bis 30.9.03 einen Untermietvertrag mit T., der er das Objekt überließ. K., die hiervon nachträglich erfuhr, rügte die Untervermietung als vertragswidrig, weil diese nach dem Mietvertrag nur mit vorheriger schriftlicher ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart auch mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind (BGH 14.2.07, VIII ZR 1/06, Abruf-Nr.
070901
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wer als Wohnungseigentümer ohne die erforderliche Zustimmung der (beeinträchtigten) anderen Eigentümer bauliche Veränderungen vornimmt, sieht sich einem Rückbauverlangen ausgesetzt, das regelmäßig auch Aussicht auf Erfolg hat. Die ständige Rechtsprechung gesteht in solchen Fällen Beseitigungsansprüche aus §§ 1004 BGB, 22 WEG zu. Die Redaktion ist gefragt worden, wie man sich gegen derartige Beseitigungsansprüche wehren kann. Insoweit sind
drei Ansatzpunkte
zu unterscheiden:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen können aus verschiedenen Gründen gegeben sein, z.B. wegen Beseitigung von Mängeln der Mietsache, Vornahme von Investitionen oder Durchführung von Modernisierungen oder Instandsetzungen. Ferner hat der Mieter einen Ersatzanspruch, wenn er infolge von Erhaltungs- oder Wertverbesserungsmaßnahmen Aufwendungen machen muss, z.B. für Einlagerung der Möbel oder Schönheitsreparaturen. Sowohl die Geltendmachung als auch die Abwehr dieser ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach nur eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB sein soll (BGH 7.2.07, VIII ZR ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 II. BV) auf den Mieter umgelegt werden können (BGH 14.2.07, VIII ZR 123/06, Abruf-Nr.
070889
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Zu MK 07, 48, wies uns ein Leser auf Folgendes hin: Die Berufung gegen ein auf Mieterhöhung lautendes Urteil des AG gemäß §§ 9, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bei einem Wohnraummietverhältnis auf unbestimmte Zeit - abgesehen vom Fall der Berufungszulassung im AG-Urteil (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) - ist immer schon zulässig, wenn der Betrag der monatlichen Mieterhöhung 14,28 EUR (600 : 42 = 14,285 EUR) übersteigt: 14,28 EUR x 42 = 599,76 EUR (Berufung unzulässig), 14,28 EUR x 42 = 600,18 EUR ...
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