01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Kabelfernsehen gehört zum Standard des normalen Wohnens. Immer mehr Mieter machen die Auswahl der Wohnung sogar mit davon abhängig, ob dort ein Kabelfernsehanschluss vorhanden ist. Gleichwohl muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit diesem Thema befassen. Grund: Viele Mieter akzeptieren die Umrüstung nicht als Modernisierung. Entsprechende Mieterhöhungsverlangen werden daher oft abgelehnt.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen (BGH 7.6.06, XII ZR 34/04, Abruf-Nr.
062017
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ein Umlageschlüssel für die von der Beklagten als Mieterin zu tragenden und vom Kläger als Vermieter jährlich abzurechnenden Betriebskosten war im Vertrag nicht angegeben. In der Vergangenheit rechnete der Kläger die Betriebskosten nach dem Anteil der Fläche der Mietwohnung an der Gesamtwohnfläche ab. Die Klage auf Zustimmung, dass ab 1.1.05 leer stehende Wohnungen bei der Umlage der verbrauchsabhängigen Betriebskosten außer Betracht bleiben, blieb in allen Instanzen erfolglos.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Werden infolge eines Mangels der Mietsache Sachen des Mieters beschädigt, muss er die Schäden nach Grund und Höhe auch beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits auf Grund eines früheren Schadenereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Vermieters findet nicht statt (BGH 7.6.06, XII ZR 47/04, Abruf-Nr.
062174
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietvertrag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft entfällt mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Grund ergänzender Vertragsauslegung (BGH 14.6.06, VIII ZR 128/05, Abruf-Nr.
062428
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet und kann der Mieter nur die Leistung der diesem geschuldeten Miete bis zur Mangelbeseitigung verweigern (BGH ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Letzte Meldung
Mit Urteil vom 28.6.06 (XII ZR 50/04, Abruf-Nr.
062352
) hat der BGH entschieden: Bietet der Autovermieter dem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Diese Entscheidung hat in der Praxis bereits für Furore gesorgt. In der nächsten Ausgabe von „Mietrecht ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflichten
Der Vermieter verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (BGH 16.5.06, VI ZR 189/05, WuM 06, 388, Abruf-Nr.
061923
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
In den meisten Mietverträgen findet sich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters die Formulierung, dass die Mieträume „besenrein“ zu übergeben sind. Doch was bedeutet das genau? Diese Frage wird in vielen Beratungsgesprächen gestellt und höchst unterschiedlich beantwortet. Der BGH hat nun festgestellt: „Besenrein“ sind Räumlichkeiten, wenn grobe Verschmutzungen beseitigt wurden (28.6.06, VIII ZR 124/05, Abruf-Nr.
062079
). Ob der BGH damit für Rechtsfrieden sorgt, ist ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Rechtsprechung des BGH zu den Schönheitsreparaturen wird zunehmend facettenreicher. Streitigkeiten sind ohne detaillierte Kenntnis der entscheidungsrelevanten Sachverhalte nicht mehr regresssicher zu bewerten. Die folgende Checkliste bietet daher einen alphabetischen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des BGH zu diesem Brennpunkt.
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