01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Mit Beschluss vom 4.9.06 (3 U 78/06, GuT 06, 306, Abruf-Nr.
063638
) hat das OLG Brandenburg klare Aussagen rund um die Kautionsabrede im Gewerberaummietrecht getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob für die Vereinbarung von Mietsicherheiten bei Gewerberaum bestimmte Grenzen bestehen. Danach gilt Folgendes:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Das Thema Altersdemenz stand in den letzten Monaten verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. In einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen konnten sich Betroffene und Interessierte über die mit dem Abschluss von Heim- und Betreuungsverträgen verbundenen Rechtsprobleme unterrichten. Die Kenntnis der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu diesen Fragen ist daher für die zivilrechtliche Mandatsbearbeitung unerlässlich. Der Beitrag setzt die Checkliste aus MK 05, 62 (Abruf-Nr.
050769
) fort.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Tipps und Tricks
Die Situation kennen Sie sicher: Der Mieter behauptet erhebliche Mängel der Mietsache, die - wenn sie zuträfen - ein Bewohnen der Wohnung eigentlich unmöglich machen. Besonders häufig: erhebliche Feuchtigkeitsschäden. „Das Wasser“, so die Mieter in diesen Fällen „läuft die Wände runter“. Wenn nach Inaugenscheinnahme des Vermieters das Problem nicht gelöst wird, bleibt regelmäßig nur eine gerichtliche Klärung im Erkenntnisverfahren oder im selbstständigen Beweisverfahren.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Leserin schilderte der Redaktion folgenden Fall: „In einer Hauseigentümergemeinschaft besteht sowohl Wohnungseigentum als auch Teileigentum an Garagen. Ein Eigentümer hat seine Garage separat verkauft. Ist der neue Teileigentümer mit ausschließlichem Teileigentum an der Garage an den Kosten auch der Eigentümergemeinschaft anteilsmäßig zu beteiligen?“
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Das Anbringen beleuchteter Reklametafeln an der Außenwandfassade sorgt regelmäßig für Streit innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Die Frage lautet im Kern stets: Müssen die anderen Eigentümer die Reklame dulden oder nicht?
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 9. und 10. März 2007 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen in Dortmund wieder der alljährliche Mietgerichtstag statt. Die Veranstalter haben das Motto „Mietrecht zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung“ gewählt. Rund um dieses Tagungs-Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der jeweiligen Materie und zahlreiche MK-Autoren - u.a. RA Dr. Michael Kleine-Cosack, RiAG Dr. Beate Flatow, VorsRiOLG Hans-Georg Eckert, RA ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Zeitmietvertrag
§§ 564 Abs. 1, 564c BGB in der bis zum 31.8.01 geltenden Fassung sind auf alle Zeitmietverträge weiter anzuwenden, die vor dem 1.9.01 geschlossen worden sind, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst danach begonnen hat (BGH 19.9.06, VIII ZR 336/04, Abruf-Nr.
063193
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der gewerbliche Vermieter ist auch bei Fehlen einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag zur treuhänderischen Anlage einer Barkaution verpflichtet. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, steht dem Mieter an der noch zu zahlenden Restkaution ein Zurückbehaltungsrecht zu (OLG Nürnberg 23.2.06, 13 U 2489/05, Abruf-Nr.
061401
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die zum 1.9.06 in Kraft getretene Föderalismusreform hat auch mietrechtliche Folgen: § 19 WoFG wurde durch Art. 9 Nr. 3 des Förderalismus-BegleitG vom 5.9.06 (BGBl. I S. 2098) geändert. Damit ist § 556 Abs. 1 BGB gemäß Art. 11 des Förderalismus-Begleitgesetzes mit Wirkung zum 1.1.07 neu gefasst worden. Die bisher in § 19 Abs. 2 S. 1 WoFG enthaltene Definition der Betriebskosten ist weggefallen und im Wortlaut unverändert als neuer S. 2 in
§ 556 Abs. 1 BGB eingefügt worden. S. 3 ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (BGH 13.9.06, IV ZR 26/04, WuM 06, 577, Abruf-Nr.
062956
).
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