01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Haben die Beteiligten nach dem 31.8.01 den Beitritt eines weiteren Mieters zu einem im Übrigen unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag vereinbart, wirkt eine vor Inkrafttreten des MietRRefG wirksam formularvertraglich vereinbarte Regelung der K ündigungsfristen auch gegenüber dem Beitretenden, wenn die Kündigung vor dem 1.6.05 zugegangen ist (BGH 7.2.07, VIII ZR 145/06, Abruf-Nr.
071130
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben (BGH 18.4.07, XII ZR 139/05, n.v., Abruf-Nr.
071805
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Vertragswidriger Gebrauch
Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (BGH 17.4.07, VIII ZB 93/06, Abruf-Nr.
071913
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Energieausweis
Das Bundeskabinett hat am 27.6.07 den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV-E) unter Übernahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen (BR-Drucksache 282/07) verabschiedet. Mit dem Energieausweis sollen künftig nahezu alle Gebäude energetisch eingestuft werden. Bereits in MK 06, 1, haben wir über die wichtigsten Fragen rund um den Energieausweis nach damaligem Gesetzgebungsstand berichtet. Immer wieder erhalten wir Fragen unserer Leser, die schwerpunktmäßig die Bereiche ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.07 ist das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft getreten (BGBl I, 511). Hierdurch werden Vermieter bzw. Verpächter von gewerblichem Mietraum in ihren Rechten beschnitten. Der folgende Beitrag klärt über die Neuerungen auf.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB) außerordentlich fristlos kündigen. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, kann nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Das gilt auch für die Frage, ob dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution nicht mehr zumutbar ist (BGH MK 07, 126, Abruf-Nr.
071406
). An diesen Grundsätzen hält der XII. Zivilsenat zwar weiter fest. Er ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Kern der Entscheidung ist die vom BGH verneinte Frage, ob der Erwerber auch noch auf Rückzahlung der Kaution haftet, wenn das Mietverhältnis im Zeitpunkt des Eigentumswechsels beendet und der Mieter bereits ausgezogen ist. Das LG hatte die Verurteilung der beklagten Erwerberin damit begründet, dass die Kaution sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten erstrecke (BGH MK 06, 100, ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Quotenklausel
Die Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnraum (aus 2001) „Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20 ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag -
gemäß § 550 S. 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll (BGH 4.4.07, VIII ZR 223/06, Abruf-Nr.
071512
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach vollständiger Fertigstellung zur gewerblichen Nutzung vermieteter Häuser sollte die Beklagte zur Übernahme verpflichtet sein. Mit der Übergabe sollte der Mietvertrag beginnen und die Miete geschuldet sein. Zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin aus dem Mietvertrag war die Beklagte u.a. verpflichtet, einen Monat vor Übergabe eine Bürgschaft beizubringen. Wegen Fehlens der vereinbarten Grundinstallation für die Telekommunikationsanlagen und weiterer Mängel lehnte die Beklagte ...
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