01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gebührenpraxis
Ein Ziel der WEG-Novelle ist, die Einnahmen der Justiz zu erhöhen und die damit verbundene Erhöhung der Verfahrenskosten durch Absenkung der Anwaltsgebühren aufzufangen. Um die praktische Bedeutung für Anwalt und Mandant zu verdeutlichen, zeigen wir im Folgenden und in den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ an besonders prägnanten Beispielen die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Verfahrenskosten nach bisherigem und neuem Recht auf. Dabei wird unterstellt, dass die ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte, ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 Prozent beträgt (BGH 23.5.07, VIII ZR 138/06, Abruf-Nr.
072278
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.9.06 (I-10 U 30/06, ZMR 06, 927, rkr., Abruf-Nr.
072658
) zu häufigen Streitpunkten rund um die Beendigung des Mietverhältnisses Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der klagenden KG auf deren Betriebsgelände. Diese vermietet dort auch Gewerbeflächen, u.a. eine Veranstaltungshalle. Ein Teil der Büroräume steht leer. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis. Begründung: Die Nutzung der Wohnung durch ihren Geschäftsführer sei aus betrieblichen Gründen dringend erforderlich. Ihm obliege es, die Geschäfte der KG zu koordinieren und zu kontrollieren. Dies umfasse nicht nur den permanenten Kontakt mit den ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (BGH 20.6.07, VIII ZR 303/06, Abruf-Nr.
072436
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (BGH 13.6.07, VIII ZR 281/06, Abruf-Nr.
072215
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann (BGH 13.6.07, VIII ZR 387/04, Abruf-Nr.
072309
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Beseitigung einer vertragswidrig aufgestellten Parabolantenne zu. Dies gilt jedoch nicht immer. Der BGH hat jetzt entschieden. Unauffällige Parabolantennen muss der Vermieter dulden.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 a.F. BGB nicht entgegen (BGH 2.5.07, XII ZR 178/04, Abruf-Nr.
071877
).
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