28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Der Mitbesitz muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben (BGH 19.3.08, I ZB 56/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach
S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (BGH 9.4.08, VIII ZR 287/06).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (BGH 9.4.08, VIII ZR 84/07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Wird das Mietverhältnis streitig beendet und zieht der Mieter aus, hat der Vermieter oft das Problem, seine Ansprüche auf rückständige Miete oder Nutzungsentschädigung, Schadenersatz oder Zahlung restlicher Nebenkosten durchzusetzen, weil er den aktuellen Wohnort des Mieters nicht ermitteln kann. Um nicht Gefahr zu laufen, dass seine Ansprüche verjähren, muss er diese zumindest titulieren. Hierbei kann ihm die öffentliche Zustellung - richtig angewandt - erhebliche Vorteile bringen.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist und die Bank dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (BGH ...
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der BGH hat entschieden: Das Überschreiten der Wertgrenze von 3 Prozent nach § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG muss gemäß § 16 Abs. 2 ZVG durch Vorlage des Einheitswertbescheids nachgewiesen werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten, wenn die Finanzbehörde dem Vollstreckungsgericht auf sein zu stellendes Ersuchen nach § 54 Abs. 1 S. 4 GKG den Einheitswertbescheid ...
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beherbergungsvertrag
Auf einen Vertrag über ein in Österreich gelegenes Hotelzimmer mit Halbpension, der viele weitere Leistungen des Hoteliers einschließt, ist der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO nicht anzuwenden (OLG Düsseldorf 21.2.08, I-10 U 142/07 n.v.).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Fälligkeit
Nicht jede Kombination von Vorauszahlungsklausel und Aufrechnungsverbotsklausel im Altmietvertrag bedingt die Unwirksamkeit der Vorauszahlungsabrede. Entscheidend für die Beurteilung ist die Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel. Hierzu hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Dies gilt auch, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht wirksam zustande gekommen ist.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die bloße Vereinbarung einer Kaution begründet als solche keine Vermögensbetreuungspflicht des gewerblichen Vermieters i.S.d. § 266 StGB. Dies hat der BGH aktuell klargestellt.
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