01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Nach Überlassung der Mietwohnung an die Kläger wurde S. infolge Veräußerung des Hausgrundstücks als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Im Folgenden wurde das Grundstück nach dem WEG geteilt. Mit Zustimmung der ZVG-Gläubigerin veräußerte S. u.a. die von den Klägern bewohnte Eigentumswohnung an den Beklagten zu 1), seinen Vater. Dieser verkaufte die Wohnung nach Eigentumsumschreibung an die Beklagte zu 2). Später machten die Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) von ihrem ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ein am 1.9.01 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31.8.01 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH 20.6.07, VIII ZR 257/06, Abruf-Nr.
072533
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Zur vollständigen Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt (BGH 27.6.07, XII ZR 54/05, Abruf-Nr.
072614
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
V., der Verwalter einer Wohnanlage in einem bekannten Urlaubsort mit etwa hundert Eigentümern, sieht sich einem Auskunftsanspruch des Eigentümers E. ausgesetzt. E. möchte von V. die Miteigentümerliste ausgehändigt erhalten bzw. wissen, wer außer ihm noch Miteigentümer der Anlage ist. V. hat Bedenken und möchte sich auf Datenschutz berufen. Zu Recht?
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant hatte eine vermietete Eigentumswohnung erworben. Der Mieter zahlte bisher die komplette Miete (Kaltmiete und Nebenkosten) auf das Konto der Eigentümergemeinschaft. Der Hausverwalter teilte die Kosten dann auf (Entnahme der Nebenkosten, Rücklagen, Verwaltungsgebühr) und überwies den verbleibenden Rest an den (alten) Eigentümer. Nun soll die Miete direkt auf das Konto der neuen Eigentümer (Mandanten) überwiesen werden, und diese wollen ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte folgenden Fall: Der Verwalter rechnet regelmäßig erst mehr als sechs Monate nach Ende eines Kalenderjahrs ab. Kann ihm deswegen „außerordentlich gekündigt“ werden? Ist eine Abmahnung erforderlich? Wer darf kündigen? Der Verwalter ist eine Tochter-GmbH eines großen Wohnungsunternehmens, dem die Mehrheit der Wohnungen in unserer Anlage gehört. Kann der Verwalter, der Stimmrechtsvollmachten von dem Wohnungsunternehmen hat, gegen seine eigene Abwahl stimmen?“
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gebührenpraxis
Ein Ziel der WEG-Novelle ist, die Einnahmen der Justiz zu erhöhen und die damit verbundene Erhöhung der Verfahrenskosten durch Absenkung der Anwaltsgebühren aufzufangen. Um die praktische Bedeutung für Anwalt und Mandant zu verdeutlichen, zeigen wir im Folgenden und in den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ an besonders prägnanten Beispielen die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Verfahrenskosten nach bisherigem und neuem Recht auf. Dabei wird unterstellt, dass die ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte, ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 Prozent beträgt (BGH 23.5.07, VIII ZR 138/06, Abruf-Nr.
072278
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.9.06 (I-10 U 30/06, ZMR 06, 927, rkr., Abruf-Nr.
072658
) zu häufigen Streitpunkten rund um die Beendigung des Mietverhältnisses Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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