25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob ...
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25.11.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (BGH 23.9.09, VIII ZR 344/08, Abruf-Nr. 093515).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ob die beschränkte Minderjährigenhaftung geltend gemacht werden kann, richtet sich nach dem Datum des Eigentümerbeschlusses, nicht nach dem (anteiligen) Zeitraum der Wirtschaftsplanforderungen. Der minderjährige Erbe kann gegen Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft die Dürftigkeitseinrede des § 1990 Abs.1 S. 1 BGB und den Einwand der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB erheben. (LG Nürnberg-Fürth 3.9.09, 14 T 6459/09 WEG)
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Der Untermietvertrag (§ 540 BGB) ist ein echter, selbstständiger Mietvertrag, in dem der Hauptmieter dem Untermieter die Mietsache (oder Teile derselben) auf Zeit entgeltlich überlässt. Da der Vermieter dies genehmigen muss und er unter Umständen einen unmittelbaren Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Untermieter hat, ist es unabdingbar, einen klaren Untermietvertrag zu vereinbaren. Das Vertragsmuster geht von dem in der Praxis häufigen Fall aus, dass eine möblierte Wohnung ...
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/09. Lagen Sie richtig?
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Mietausfall- und Kündigungsfolgeschaden, Stundungsvereinbarung und Schriftform.
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abweicht (BGH 8.7.09, VIII ZR 205/08).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Die Gründe, warum Mieter die Miete mindern, sind vielfältiger Natur. Häufig sind Geräuschbelästigungen, sei es wegen Straßenbaulärms oder lautstarken Streitereien aus der Nachbarwohnung ein Anlass für die Kürzung der Miete. Mit der Frage, ob „spezifische Geräusche“ aus einem Bordell zu einer Mietminderung berechtigen, hatte sich das AG Neukölln zu befassen (9.3.07, 5 C 141/06, GE 08, 606).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden. Auch solche Maßnahmen sind, soweit es sich nicht um Notmaßnahmen handelt, vom Vermieter vorher anzukündigen, sodass sich der Mieter nach Möglichkeit ...
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (BGH 15.7.09, VIII ZR 340/08).
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