26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises, ARGE) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind (BGH 15.10.08, XII ZR 1/07 und 2/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Mieter haftet gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB auf Schadenersatz, wenn er bei Mietende fällige Schönheitsreparaturen schuldhaft nicht vornimmt (BGH 21.10.08, VIII ZR 189/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Renovierungs- oder Vornahmeklausel ist wirksam, auch wenn der Mietvertrag daneben eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel enthält (BGH 18.11.08, VIII ZR 73/08).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Seit dem 1.1.09 gilt die Neufassung der Heizkostenverordnung. Angesichts In Zeiten rasant steigender Energiekosten rechnen Mieter deutlich kritischer nach. Zudem erhöhen die zahlreichen offenen Fragen der Heizkostennovelle das Risiko von Abrechnungsfehlern. Dies birgt ein erhebliches Streitpotenzial. Hier die wichtigsten Neuerungen der seit 1.1.09 geltenden Heizkostenverordnung für Ihre Beratungspraxis.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite jeder Ausgabe von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Bundesbodenschutzgesetz
Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus (BGH 1.10.08, XII ZR 52/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Bundesbodenschutzgesetz
Der Anspruch auf Ausgleich nach dem Bundesbodenschutzgesetz aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung des § 548 BGB (BGH 1.10.08, XII ZR 52/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schlichtungsklausel
Zur Bestimmtheit einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (formelle Wirksamkeit). Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schlichtungsklausel
Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrags gelten soll (BGH 29.10.08, XII ZR 165/07).
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