27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in den AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten ...
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein dem Verband in seinem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Eigentümer verteilt wird. (KG 28.1.10, 24 W 43/09, Abruf-Nr. 100949)
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Leasingvertrag
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist (BGH 18.11.09, VIII ZR 347/08, Abruf-Nr. 100419).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Umwandlung
Die identitätswahrende Umwandlung einer GbR auf der Pächterseite zunächst in eine OHG und danach - formwechselnd - in eine GmbH (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten (BGH 27.11.09, LwZR 15/09, Abruf-Nr. 100253).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Wohnraummiete, WEG, Leerstand und Schriftform.
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Ehegatten und Lebensgefährten von Schnarchern wissen aus leidvoller Erfahrung, wie störend diese Geräusche nächtens sein können. Was aber, wenn der Schnarcher die Wände seiner Wohnung mühelos überwindet und seinem Nachbarn den Schlaf raubt? Hierüber muss jetzt das AG Bonn entscheiden. Der betroffene Mieter hatte nur vier Monate nach Einzug das Mietverhältnis fristlos gekündigt und seine Vermieterin wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz verklagt. Begründung: Ihm sei eine ...
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 5/10
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Zwangsverwaltungsschuldner versuchen oft einer drohenden Räumung durch kurzfristige Vermietung an Bekannte oder nahe Angehörige zuvor zukommen. Aber nicht jeder Trick führt zum Erfolg. Wer so offenkundig wie im Fall des LG München I (4.3.09, 14 S 2666/08) ein Mietverhältnis nur zum Schein abschließt, wird bei Gericht nicht immer Glauben finden.
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt (BGH 20.1.10, VIII ZR 50/09, Abruf-Nr. 100636).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des ...
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
