09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/09. Lagen Sie richtig?
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Häufig weigern sich Wohnungseigentumsverwalter, in die Ladung zur nächsten Wohnungseigentumsversammlung bestimmte Tagesordnungspunkte aufzunehmen. Das hat oft gute Gründe, z.B. wenn dem Verwalter bekannt ist, dass ein bestimmter Eigentümer den fraglichen Tagesordnungspunkt nur braucht, um einen mehrheitlich längst erledigten Punkt zum „xten Mal“ zu diskutieren. Es gibt aber auch die Fälle, in denen die Weigerung des Verwalters allein seinen Interessen dient, z.B. in einem aktuellen ...
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Eine Mieterhöhungsklage ist nicht mehr „demnächst“ zugestellt und kann daher die Klagefrist des § 558b Abs. 2 S. 2 BGB nicht wahren, wenn zwischen der Gerichtskostenanforderung und deren Zahlung mehr als vier Wochen liegen (AG Tempelhof-Kreuzberg 3.9.08, 5 C 92/08, Abruf-Nr. 091237).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, kann nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Miete für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (BGH 21.1.09, XII ZR 21/07).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungsräumungsverfügung.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchsbeeinträchtigung
Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Anwälte in gewissen Grenzen Nachbarlärm aushalten müssen (10.2.09, 5 U 1336/08).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigentumsstörung
Die Ausübung der Prostitution in einem mit Wohnungen und gewerblichen Einheiten genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet ist zweifelsfrei als Eigentumsstörung zu bewerten (OLG Zweibrücken 30.1.09, 3 W 182/08).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Ein Hotelmietvertrag genügt auch dann der Schriftform, wenn ein vereinbartes Inventarverzeichnis nicht erstellt worden ist.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird.
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