27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Vermieter kann sich nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Anspruch des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen nicht geschuldeter, aber durchgeführter Schönheitsreparaturen, nicht auf Entreicherung berufen. Dies gilt auch nicht, wenn das Mietverhältnis zehn Jahre angedauert hat und der Mieter wegen der Abwälzung der Schönheitsreparaturen einen niedrigeren Mietzins gezahlt hat (LG Wuppertal 11.3.10, 9 S 50/08, Abruf-Nr. 101227).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Haftung der Wohnungseigentümer, WEG Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, Berufungseinlegung in WEG-Sachen und Streitwert.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, indem diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden (BGH 15.1.10, V ZR 40/09, Abruf-Nr. 100543).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Entscheidung des BGH vom 4.12.09 (ZR V 44/09, Abruf-Nr. 101228) ist für das Rechnungswesen der WEG bedeutsam. Während die Kommentierungen sich bislang schwerpunktmäßig mit den Rücklagen, dem Vermögensstatus und dem Weg zur Bilanz beschäftigen, wird hier die teilweise Zweckbindung der Zahlungseingänge in den Vordergrund gestellt.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/10. Lagen Sie richtig?
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Sperrmüllkosten, die zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen, sind abrechnungsfähige Kosten der Müllbeseitigung (BGH 13.1.10, VIII ZR 137/09, Abruf-Nr. 100656).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung nicht, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist (BGH 20.1.10, VIII ZR 141/09, Abruf-Nr.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob dessen Räume nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (BGH 16.12.09, VIII ZR 39/09, Abruf-Nr. 100548).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht (BGH 13.1.10, VIII ZR 137/09, Abruf-Nr. 100656).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mängel der Mietsache
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar (BGH 17.2.10, VIII ZR 104/09, Abruf-Nr. 100990).
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