21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen (BGH 15.12.10, VIII ZR 210/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bestehen in einer Gesamtanlage mit mehreren jeweils in Wohnungs-eigentum aufgeteilten Wohnhäusern mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften und stellen diese einen gemeinsamen Hausmeister ein, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln, ob der Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung oder nur eine Teilschuld der jeweiligen Teileigentümergemeinschaft begründet. Für die Vereinbarung einer Gesamtschuld spricht, wenn die Gemeinschaften einheitlich als
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Der Ersteher tritt bei Versteigerung des Grundstücks als Erwerber an Stelle des Schuldners nur in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Unerheblich ist, ob der Mietvertrag noch mit dem Schuldner oder während eines Zwangsverwaltungsverfahrens mit dem Zwangsverwalter abgeschlossen worden ist.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Hat der Mieter Schäden an der Mietsache verursacht, muss er dem Vermieter Schadenersatz leisten. So weit so gut. Probleme ergeben sich meist erst bei der Berechnung der Schadenshöhe. Ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen? Wie lang ist überhaupt die Lebensdauer einzelner Gegenstände? Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, was bei der Vorteilsausgleichung beachtet werden muss.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in „weiß“ dekoriertem Zustand zurückzugeben, benachteiligt den Mieter unangemessen i.S. des § 307 BGB (BGH 14.12.10, VIII ZR 198/10.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummietrecht
Vermieter von Gewerberäumen sollten vor Abschluss des Mietvertrags prüfen, ob der neue Mieter zu einem der bisherigen Mieter im Wettbewerb steht. Denn sie sind - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - aus § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, andere Mietflächen im Gebäude oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken nicht an Konkurrenzunternehmen des Mieters zu vermieten. In der Praxis wird dieser vertragsimmanente Konkurrenzschutz häufig übersehen. Der folgende Beitrag zeigt, was ...
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (BGH 15.12.10, VIII ZR 113/10.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 S. 2, 3 und S. 5, 6 BGB durch das MRRG vom 19.6.01 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder ...
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Unwirksame Kündigung
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadenersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH 15.12.10, 21.7.10, VIII ZR 9/10.
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