25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens“ (BGH 19.5.10, VIII ZR 122/09, Abruf-Nr. 102156).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/10. Lagen Sie richtig?
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, ist im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben (BGH 16.6.10, VIII ZR 99/09 Abruf-Nr. 102344).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Anfechtung des Mietvertrags
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind (BGH 11.8.10, XII ZR 123/09 Abruf-Nr. 103379).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
In einem bestehenden Mietverhältnis kann ein Mieter nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter diese nicht fristgerecht (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB) abrechnet. Der Mieter ist dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht, jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen, zusteht.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Monatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wird auch durch eine zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage, vertreten durch den Verwalter, gewahrt, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die Klage unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt wird. Eine mangelnde Zustellung kann grundsätzlich noch im Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 295 Abs.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbstständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist. Soweit sich die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage nicht stellt und einen abgrenzbaren, rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Maklerrecht
Es ist die Aufgabe des Maklers, klare Verhältnisse hinsichtlich einer von ihm verlangten Provision zu schaffen. Jede Unklarheit über einen stillschweigenden Vertragsschluss geht zu seinen Lasten. Der folgende Beitrag zeigt, was Makler beachten müssen, um sich ihren Provisionsanspruch zu sichern.
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Diese Beschlusskompetenz kann weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Bestimmungen in Gemeinschaftsordnungen sind unwirksam. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels mit der HeizkVO vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist (BGH 16.7.10, V ZR ...
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24.09.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Kündigungssperrfrist, nichteheliche Lebensgemeinschaft, WEG Kostenentscheidung, Teilzahlung und Wohnungseigentum.
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