26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · KG
Ist im gewerblichen Mietvertrag als Mietzweck der „Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarkts sowie Kinderbekleidung“ vereinbart, stellen Lagerung und Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mieterin die Produkte in ihren weiteren Fachmärkten im Bundesgebiet vertreibt und wie der Gegenstand des Unternehmens im Handelsregister ausgewiesen ist (KG 6.6.11, 8 U 9/11, Abruf-Nr.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine Beschwer des Klägers ist grundsätzlich zu verneinen, wenn sein Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses abgewiesen, dem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses aber stattgegeben wurde. Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage verfolgen materiell dasselbe Ziel, denselben Streitgegenstand. In beiden Fällen steht mit Eintritt der Rechtskraft fest, ob der Beschluss Rechtswirkungen entfaltet oder nicht. Eine materielle Beschwer durch ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Wohnungseigentümer (und nicht der Verwalter) sind für eine Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum passivlegitimiert, wenn sie die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung an sich gezogen und beschlossen haben, sie zu verweigern. Gleiches gilt, wenn sie ihre Entscheidung - die Zustimmung zu verweigern - in Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben (BGH 13.5.11, V ZR 166/10, Abruf-Nr. 112182).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm – unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache – ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095 ).
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15.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Konstruktion der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (faktische WEG) ist mittlerweile anerkannt (BGH 5.6.08, VZB 85/07, NJW 08, 2639). Der folgende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen für die werdenden Wohnungseigentümer.
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung (BGH 24.2.11, V ...
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherungsdienstbarkeit
Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt (BGH 7.4.11, V ZB 11/10, Abruf-Nr. 111674 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BetriebskostenVorauszahlungen
1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. (BGH 18.5.11, VIII ZR 271/10 Abruf-Nr. 112184 )
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. 2. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. (BGH 7.4.11, VIII ZR 240/10, Abruf-Nr. 112325 )
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie (BGH 8.6.11, VIII ZR 226/09, Abruf-Nr. 112080 ).
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