24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungskosten
Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat (BGH 30.3.11, VIII ZR 173/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Nutzt der Mieter die zu Wohnzwecken angemieteten Räume nur noch zur Aufbewahrung seines Hausrats und empfängt er in der Wohnung Kaufinteressenten, denen er Teile des Hausrats verkauft, liegt hierin noch kein vertragswidriger Gebrauch (BGH 8.12.10, VIII ZR 93/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
1. Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.2. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Koblenz
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung - auch schon die bloße stillschweigende Duldung ihrer Nutzung - ist auch bei längerfristiger Gestattung als Leihvertrag einzuordnen. Der Verleiher muss nicht Eigentümer sein; aufgrund seines Nutzungs- und Besitzrechts kann er auch dem Eigentümer den Gebrauch auf schuldrechtlicher Grundlage rechtswirksam gestatten.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BVerfG
§ 577 BGB darf analog angewendet werden, wenn infolge einer Realteilung einer aus Reihenhäusern bestehenden Siedlung ein vermietetes Reihenhaus Bestandteil eines selbstständigen Grundstücks wird.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Werden die Wohnungseigentümer vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der WEG gesamtschuldnerisch auf Werklohn für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum nicht dahingehend berichtigt werden, dass die WEG verklagt ist.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Für eine Modernisierungsmaßnahme, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann (§ 22 Abs. 2 WEG), genügt es, dass die Maßnahme aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung ist, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert der Sache nachhaltig zu erhöhen.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Der BGH hat entschieden, wann der Erstattungsanspruch des Mieters für die Kosten einer Renovierung verjährt, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung bereitet oft Schwierigkeiten. Reichen die Beeinträchtigungen aus, ist eine Abmahnung erforderlich und wie muss die Kündigung erfolgen? Der folgende Beitrag zeigt, was es bei diesem speziellen Kündigungsgrund zu beachten gilt.
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