20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Sonderkündigungsrecht
Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im EG und im OG eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Keller befindet, ist auch dann kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen“ i.S. des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt (BGH 17.11.10, VIII ZR 90/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Im Rahmen der Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 ZPO braucht der Berufungskläger weder ihm günstige Teile des Urteils noch weitere, die abweisende Entscheidung möglicherweise auch stützende, zur Begründung der angefochtenen Entscheidung aber nicht angeführte Umstände anzugreifen. Dies ist bei einer Berufung betreffend eine Nebenkostenabrechnung besonders zu beachten. (BGH 31.8.10, VIII ZB 13/10) (Abruf-Nr. 110169)
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · LG München
Kommt ein Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung in erheblichem Umfang (hier: 6 Monate) nicht nach, ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, nach vorheriger Abmahnung eine Versorgungssperre aller Versorgungsleitungen durchzuf ühren. Das Zurückbehaltungsrecht folgt aus § 273 BGB.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Übermäßig hohe Heizkosten können ein Mangel der Mietsache sein, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob eine Heizungsan-lage mangelhaft ist, beurteilt sich nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus bzw. der Gebäudeerrichtung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, auch nicht, wenn sie nach aktuellen Maßstäben unwirtschaftlich arbeitet. Beruft sich der Mieter auf eine unzureichende Heizungsanlage, ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die nach § 558a Abs. 1 BGB für das Mieterhöhungsverlangen geforderte Textform ist gewahrt, wenn sie der Form des § 126b BGB genügt, u.a. also die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird (hier durch den Vermerk „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“). Eine eigenhändige Unterzeichnung des Vermieters ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, auch nicht, ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 15.1.10, V ZR 72/09, Abruf-Nr. 100556). Hat die konkrete Ausgestaltung der Vermietung für die anderen Wohnungseigentümer allerdings Nachteile, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Müll, Abstellen von Gepäck auf den im ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Sachsen-Anhalt
Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadenersatzanspruch geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist. Er muss insbesondere nachweisen, dass kein Dritter den Schaden verursacht hat, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. (OLG Sachsen-Anhalt 9.11.10, 1 W 56/10) (Abruf-Nr. 110172)
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
§ 139 ZPO ist die zentrale Prozessleitungsvorschrift. Durch die Reform des Zivilprozesses wurde sie sogar erweitert. Es ist daher wichtig zu wissen, inwieweit die gerichtliche Hinweispflicht in § 139 ZPO auch der nicht anwaltlich vertretenen Partei zugute kommt bzw. wo ihre Grenzen liegen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Bedeutung sie im Mietprozess hat.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Terrorversicherung
Der Abschluss einer Terrorversicherung ist aktueller denn je. Der folgende Beitrag zeigt, was Vermieter beim Abschluss und der Umlage der Kosten einer Terrorversicherung beachten müssen und ob eine WEG verpflichtet sein kann, eineTerrorversicherung abzuschließen.
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