27.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fälligkeit
1.Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. 2.Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. (BGH 4.5.11, VIII ZR 191/10, Abruf-Nr. 112108 )
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verwaltungskosten
1.Die Umlegung von Verwaltungskosten ist bei der Geschäftsraummiete nicht ungewöhnlich. 2.Eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ ist nicht überraschend i.S. von § 305c Abs. 1 BGB und benachteiligt den Mieter auch nicht i.S. von § 307 BGB unangemessen. 3.Allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangten Betriebskostenvorauszahlungen die später entstandenen Kosten ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Betriebs- und Heizkosten sind ein weites Feld. Bereits die Vereinbarung der Kostentragung hat viele Tücken. In jedem Fall aber gilt: Bei fehlerhaften Vereinbarungen drohen Nachteile für den Vermieter.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietbeginn
Oft gibt der Zustand der Mietsache Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Die Parteien sollten sich daher zu Beginn des Mietverhältnisses Zeit nehmen und ein Übergabeprotokoll anfertigen, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
§ 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV über die zwingende Heizkostenumlage zu 70 Prozent nach erfasstem Wärmeverbrauch gilt auch für Gebäude, die mittels Wärme-Contracting versorgt werden.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
In seinem Beschluss vom 19.10.10 hat der BFH nochmals klargestellt, dass eine Abfindungszahlung für eine vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags umsatzsteuerpflichtig sein kann (V B 103/09). Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen auch nach der Auffassung des BFH nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Abgrenzung kann im Einzelfall problematisch sein.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschluss
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet (BGH 8.12.10, VIII ZR 86/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Öffentlich geförderter Wohnraum
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG (BGH 6.4.11, VIII ZR 199/10).
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