21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG München
Der Ablauf der Eichfrist führt nicht dazu, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind. Ihnen kommt allerdings nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit zu; die Richtigkeit der abgelesenen Werte muss bei einer Abrechnung nach der HeizkVO zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen werden.
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21.02.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB erfordert, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zum Zweck der Wohnungsmodernisierung einschließlich der zugrunde liegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. Ob öffentliche Fördermittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. Werden ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht können leicht in Konflikt geraten. Dabei verstellen die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten oft die Sicht auf naheliegende Lösungen, wie ein Fall des AG München zeigt (25.11.10, 453 C 27330/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (BGH 22.9.10, VIII ZR 285/09).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Bis ein Räumungsanspruch wegen ausbleibender Mietzahlungen durchgesetzt ist, kann viel Zeit vergehen. Für Vermieter können derartige Mietausfälle existenzbedrohend sein, da zumal die laufenden Betriebskosten weiter anfallen. In diesen Fällen wird der Anwalt oft mit der Frage konfrontiert, ob es keinen schnelleren Weg gibt, um den Mieter loszuwerden oder ihn zur Zahlung zu bewegen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Vermieter berechtigt ist, die ...
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf 9.12.10, I-10 U 66/10, Abruf-Nr. 110173; Fortführung von BGH MK 10, 170).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH 15.9.10, VIII ZR 181/09).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH 13.10.10, VIII ZR 98/10).
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.01.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH 3.11.10, VIII ZR 330/09).
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