18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Verstößt der Mieter gegen die Hausordnung, muss der Vermieter reagieren. Der folgende Beitrag zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen und wie der Konflikt bei widersprüchlichen Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG und im Mietvertrag gelöst werden kann.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungsfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen erlassen (KspVONRW vom 24.1.12, GVBl. NRW 12, S. 81).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Der Anspruch des Wohnraumvermieters auf Zahlung der Kaution endet nicht mit Beendigung des Mietvertrags (BGH 22.11.11, VIII ZR 65/11 Abruf-Nr. 121139 ).
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Alle Jahre wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit darüber wer, wie und wann bei Schnee und Eis die Fußwege vor und die Zugänge zum Mietobjekt räumen und streuen muss. Relevant wird die Sache aber immer erst, wenn Dritte zu Schaden kommen und Ansprüche wegen Verletzung der Räum- und Streupflichten geltend machen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Vermieter und Mieter achten müssen.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Will der Vermieter dem Mieter in der Hausordnung Pflichten auferlegen, sind ihm Grenzen gesetzt. Unzulässig sind auf jeden Fall Pflichten, die nicht nur bloße Nebenpflichten sind. Darüber hinaus dürfen nur solche Nebenpflichten aufgebürdet werden, die den Mieter nicht unangemessen benachteiligen bzw. im Gebrauch der Mietsache nicht zu sehr einschränken und/oder nicht als überraschende Klauseln anzusehen sind (MK 12, 50). Die folgende Übersicht behandelt einzelne Regelungsbereiche und ...
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S. von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nun als „Marktmiete“ geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen (BGH 9.11.11, VIII ZR 87/11, Abruf-Nr.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Teilkündigung
1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. 2. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die ...
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Zum Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH 12.10.11, VIII ZR 8/11, Abruf-Nr. 114011 ).
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