23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Lassen die Mietvertragsparteien Vertreter oder Bevollmächtigte für sich handeln oder sind mehrere Personen beteiligt, gibt es oft Probleme mit der Wirksamkeit abgegebener Erklärungen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es bei den unterschiedlichen Fallkonstellationen ankommt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. 2. Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten. (BGH 7.12.11, VIII ZR 206/10, Abruf-Nr. 120113 )
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Eine nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung einer Wohnungsmodernisierung gemäß § 432 Abs. 1 S. 1 BGB auch von einzelnen ihrer Mitglieder aus eigenem Recht klageweise durchgesetzt werden (BGH 28.9.11, VIII ZR 242/10, Abruf-Nr. 113648 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenpauschale
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH 16.11.11, VIII ZR 106/11, Abruf-Nr. 114010 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Kohleöfen in der Wohnung ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen (BGH 1.6.11, VIII ZR 310/10, Abruf-Nr. 120494 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung von Wohnungseigentum
Die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums gemäß § 12 WEG ist nur wirksam, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung (Verwalterbestellung oder Eigentümerstellung) zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundbuchamt noch gegeben ist.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Hausgeld
Verwendet der Verwalter einer WEG bei der Hausgeldabrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Energieversorgung
Verfügt ein Anwesen im Eigentum von Wohnungseigentümern lediglich über einen Hausanschluss und steht fest, dass über diesen Gas entnommen wurde, kommt der Versorgungsvertrag grundsätzlich mit der WEG zustande.
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