15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/11. Lagen Sie richtig?
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Duldungsanspruch
Ist der Duldungsanspruch durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen, kann er nicht erneut zum gegenstand einer „Widerwiderklage“ gemacht werden. (BGH 17.8.11, VIII ZR 20/11, Abruf-Nr. 114114 ).
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (BGH 27.7.11, VIII ZR 316/10, Abruf-Nr. 112877 ).
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Nach Ende des Mietverhältnisses ist eine der entscheidenden Fragen, was geschieht mit der vom Mieter geleisteten Kaution. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte und Pflichten Vermieter und Mieter treffen und welche Fristen im Zusammenhang mit der Kaution beachtet werden müssen.
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Der dritte Teil des Beitrags rund um das Abnahmeprotokoll behandelt praxisrelevante Einzel- und Abgrenzungsfragen zum Abnahmeprotokoll und gibt Praxistipps, wie das Protokoll richtig ausgefüllt wird
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
1.Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. 2.Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehenen Raucherbereich einrichten kann. (BGH 13.7.11, XII ZR 189/09, Abruf-Nr. 112816 )
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Die formularvertragliche Übertragung des Winterdiensts nur auf die drei Erdgeschossmieter in einem Objekt mit über 24 Mietparteien ist überraschend und ist eine unzumutbare Belastung für die Erdgeschossmieter.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebspflicht
Für die Durchsetzung einer Betriebspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung genügt für die Dringlichkeit, dass ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Wird die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt und dieser Anspruch auf die Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses gestützt, ist stets das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend.
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