24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. 2. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach § 543 Abs. 1 BGB. (BGH 14.9.11, VIII ZR 301/10, Abruf-Nr. 120155 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietermodernisierung
Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet (BGH 14.9.11, VIII ZR 10/11, Abruf-Nr. 113927 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsnovelle 2012
Nachdem im Mai 2011 ein halboffizieller Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt wurde (MK Sonderausgabe 10/11), liegt nun mit Stand vom 25.10.11 ein förmlicher Referentenentwurf vor (BMJ, Az 3430/2-16-11 592/2011). Nachfolgend werden im Hinblick auf die energetische Modernisierung die Abweichungen gegenüber dem ersten Entwurf behandelt.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden (BGH 28.9.11, VIII ZR 242/10, Abruf-Nr. 113648 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
„Sonstige Betriebskosten“ können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterwechsel
Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB gen ügt.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterwechsel
Die formularmäßige Regelung in einem Untermietvertrag über Praxisräume „der Investor (= Hauptvermieter) übernimmt für den Fall, dass das Mietverhältnis mit der Untervermieterin vor Ablauf des Untermietvertrags endet, die Pflichten und Rechte aus dem Mietverhältnis wie sie sich nach Art und Umfang aus dem vorliegenden Mietvertrag nach dem Eintrittsstichtag ergeben“, ist unbedenklich.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen. Erfasst werden hierdurch jedoch nur vor Verfahrenseröffnung begründete Forderungen.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Hiervon gibt es allerdings die folgende wichtige Ausnahme.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, formell ausreichend (BGH 6.7.11, VIII ZR 317/10, Abruf-Nr. 112341 ).
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